Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Torsten K. • 22.12.2008
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 23.12.2008 (...) Zur Beachtung dieser Grundsätze gehört die Prüfung, ob eine Aufgabe durchgeführt werden muss und in welcher Form der öffentliche Bereich die Aufgabe am besten wahrnehmen kann. Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlich festgelegter Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes obliegt dem Bundesrechnungshof. Durch seine Kontrollen konnte die Arbeit von Bundesministerien und --behörden in den vergangenen Jahren stetig verbessert werden. (...)
Frage von Dieter F. • 21.12.2008
Antwort von Hans-Ulrich Krüger SPD • 24.03.2009 (...) Dies bedeutet - und das muss ich auch leider in dieser Deutlichkeit mitteilen -, dass deutsche Sparer, die im Ausland investieren um höhere Rendite zu erzielen als in Deutschland, sich dem höheren Risiko ihres Investments schlicht und einfach bewusst sein müssen. Im Übrigen gilt, dass auf dieses Risiko durch den entsprechenden Vermittler hingewiesen werden muss. (...)
Frage von Erich H. • 21.12.2008
Antwort von Patrick Döring FDP • 07.01.2009 (...) Die gegenwärtige Krise ist vor allem auch eine Folge von Staatsversagen. Der Staat hat sich aus seinen Kernaufgaben – das heißt, die Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliches Handeln zu setzen und zu kontrollieren – zu weit zurückgezogen, während er zumindest in Deutschland auf der anderen Seite sich immer stärker dort einmischt, wo er eben nichts zu suchen hat: in den unmittelbaren Lebensbereichen und -entscheidungen der Menschen. (...)
Frage von Erich H. • 21.12.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 26.12.2008 Sehr geehrter Herr Humplik,
Ihr Vorschlag ist Unfug.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Adelbert R. • 20.12.2008
Antwort ausstehend von Peter Weiß CDU Frage von Dominikus B. • 20.12.2008
Antwort von Dorothee Bär CSU • 12.01.2009 (...) Neue Kredite gehen leider meistens zulasten der jungen Generation. Mir liegt es besonders am Herzen, dass bei der Verabschiedung des Pakets ein verbindlicher Fahrplan zur schnellstmöglichen Reduzierung der neuen Verbindlichkeiten aufgestellt wird, so dass das Konjunkturpaket nicht allein von den künftigen Generationen getragen werden muss. (...)