Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 19.03.2009

(...) Zum anderen sind die Interessen der betroffenen Branchen sehr vielfältig und die wirtschaftlichen Auswirkungen immens. Da wird es im politischen Dialog nicht immer einfach sein, das Ziel der Bereinigung und Vereinfachung des Katalogs von Waren und Dienstleistungen, die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden, gegen Einzelinteressen durchzusetzen. Aber: Wir gehen es in der nächsten Legislaturperiode an und werden sehen, wer wirklich eine Bereinigung und Vereinfachung will und wer dann doch lieber beim Bestehenden bleiben möchte. (...)

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 06.04.2009

(...) Baden-Württemberg plant einen Sonderweg und möchte dies bis 2020 erreichen. Sicherlich stellen die Versorgungsleistungen für Beamte der Länder und des Bundes eine hohe Belastung für die jeweiligen Haushalte dar. Man sollte diese Frage jedoch nicht nur auf Beamte begrenzen, denn allgemein stehen wir in Deutschland angesichts des demographischen Wandels mit immer mehr Transferleistungsempfängern und immer weniger Einzahlern vor der immensen Herausforderungen, unsere kostenintensiven Sozialsysteme auch zukünftig auf hohem Niveau zu halten. (...)

Portrait von Roland Claus
Antwort von Roland Claus
Die Linke
• 18.03.2009

(...) Ich nutze dazu auch meine Mitarbeit im vom Bundestag eingesetzten Finanzmarktgremium. Ich bin dort der einzige Vertreter meiner Fraktion DIE LINKE, und ich mache die Erfahrung, dass durch die Einsetzung dieses Gremiums das Interesse der Medien am Thema „politische Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftskrise“ deutlich gewachsen ist. (...)

Frage von Andreas K. • 14.03.2009
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 18.03.2009

(...) selbstverständlich erhält auch meine Partei Spenden von Mitgliedern, kleinen Unternehmen, Künstlerinnen und Künstlern. Wir erhalten allerdings keine Großspenden aus der Wirtschaft und schon gar nicht von Banken. (...) Wir treten dafür ein, Großspenden aus der Wirtschaft und aus dem Bankenbereich zu untersagen, damit Abhängigkeiten vermieden werden. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 18.06.2009

(...) Zu Ihrer Frage nach den Studiengebühren kann ich nur sagen, dass die SPD seit je her gegen Studiengebühren war und sich an dieser Einstellung nichts geändert hat. Die Landesregierungen einzelner Länder haben sich für Studiengebühren ausgesprochen und erheben diese seit einiger Zeit. (...)

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