Frage an Roland Claus von Heidi L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Claus,
ich habe auf Youtube (Redebeitrag Dr. Gregor Gysi) gesehen, dass die Linke einen Antrag zur Bildung eines Untersuchungsauschusses zur Pleitengeschichte der HRE beantragt hat. Es geht darum zu untersuchen, ob der Herr Finanzminister die Bekanntgabe der Bankinsolvenz bewusst verschwiegen und damit den Steuerzahler in Milliardenhöhe belastet hat. Er hat die Insolvenz wohl genau einen Tag nach Ablauf der 5-jährigen Haftungspflicht der Mutterbank öffentlich gemacht.
Was wird die Linke tun, wenn der Bundestag ablehnt einen solchen Ausschuss zu bilden? ( Und das ist zu befürchten) Wie kann sich die Linke mehr Gehör in der Öffentlichkeit verschaffen?
Sehr geehrte Frau Laber,
natürlich freue ich mich, dass Sie über Youtube Zugang zum Redebeitrag von Gregor Gysi gefunden haben. Ein bisschen haben Sie damit schon selbst auf den letzten Teil Ihrer Frage Bezug genommen. Um in der Öffentlichkeit mehr Gehör zu gewinnen, bemühen wir uns zum Beispiel um eine bessere Nutzung der modernen Medien. Nicht ganz ohne Erfolg, wie man dankbarer Weise an Ihrer Frage sehen kann.
Aber das entscheidende Mittel zur Gewinnung stärkerer Öffentlichkeit sind natürlich die Themen, die wir in den Mittelpunkt stellen. Und das Thema Hypo Real Estate (HRE) scheint uns derzeit ein ganz zentrales Thema zu sein, denn es wirft ein bezeichnendes Licht darauf, welche immense Verantwortung für die entstandene Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur bei Bankvorständen und Managern, sondern auch bei den Politikerinnen und Politikern der Regierungsfraktionen liegt.
Unser Antrag vom 4. März 2009 (Bundestags-Drucksache 16/12130) läuft genau auf die von Ihnen genannte Problemstellung hinaus. Der Untersuchungsausschuss soll – so heißt es in unserem Antrag – unter anderem klären. „ob der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium der Finanzen, vor dem 29. September 2008 bekannt war, dass etwaige Ansprüche gegen die an der Abspaltung, aus der die HRE hervorgegangen ist, beteiligten Rechtsträger … im Herbst 2008 verjähren würden“, und „ob, wann und inwieweit die Bundesregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Steinbrück selbst und die Bundesminister der übrigen zuständigkeitshalber damit zu befassenden Bundesministerien, durch ihre Häuser auf diesen Umstand hingewiesen worden sind.“ Unser Antrag umfasst neben diesen beiden genannten noch 17 weitere genaue Untersuchungsgegenstände, und nun muss man erst einmal abwarten, wie sich der Bundestag zu diesem Antrag verhalten wird. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, damit Ihre Prognose – dass der Bundestag den Antrag ablehnt – sich nicht bewahrheitet.
Ich nutze dazu auch meine Mitarbeit im vom Bundestag eingesetzten Finanzmarktgremium. Ich bin dort der einzige Vertreter meiner Fraktion DIE LINKE, und ich mache die Erfahrung, dass durch die Einsetzung dieses Gremiums das Interesse der Medien am Thema „politische Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftskrise“ deutlich gewachsen ist.
Und wenn es trotz allem zur Ablehnung unseres Antrags kommen sollte? Nun, dann werden wir öffentlich darüber reden müssen. Und es gilt, was für unsere parlamentarische Arbeit immer gilt: Sie gelingt nicht aus sich selbst heraus, sondern nur dann, wenn die Öffentlichkeit selbst immer wieder Fragen stellt, wenn ein öffentlicher Druck entsteht, wenn die Öffentlichkeit ihren Politikerinnen und Politikern Rechenschaft über ihr Tun abfordert.
In diesem Sinne danke ich Ihnen nochmals für Ihre Frage.
Roland Claus, Ihr Abgeordneter aus dem Burgenlandkreis
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