Frage an Gregor Gysi von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
man hat ja mittlerweile mitbekommen, dass Ihre Partei die einzige ist, die keine Zuwendungen in Form von Spenden erhält. Es liegt vermutlich daran, dass niemand "den Kommunisten" Geld spenden will. Es könnte aber auch daran liegen, dass Sie momentan nicht in der Regierungsverantwortung sind.
Nun stellt sich mir die Frage, angenommen Ihre Partei kommt in die Regierungsverantwortung, in welcher Zusammensetzung auch immer. Dann kann ich mir durchaus vorstellen, dass Sie Zuwendungen von Lobbyisten bekommen werden.
Die Frage ist in solchen Fällen:
1. Kann man diese ablehnen?
2. Werden Sie solcherlei Zuwendungen ablehnen?
3. Werden die Gelder überhaupt benötigt?
Denn wenn FDP und Grüne beispielsweise einem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen weil sie befürchten, dass dadurch Spendengelder ausbleiben, so müsste man annehmen, dass sie auf diese Gelder angewiesen seien und ohne diese Pleite gingen.
Auf der anderen Seite frage ich mich, wie es die Linke schafft, OHNE solche Zuwendungen auszukommen.
Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme
Andreas Kolloch
Sehr geehrter Herr Kolloch,
selbstverständlich erhält auch meine Partei Spenden von Mitgliedern, kleinen Unternehmen, Künstlerinnen und Künstlern. Wir erhalten allerdings keine Großspenden aus der Wirtschaft und schon gar nicht von Banken.
Die Finanzierung der Parteien läuft über drei Quellen, d.h. einmal über die Mitgliedsbeiträge, dann über den Staat und schließlich über Spenden. Wir treten dafür ein, Großspenden aus der Wirtschaft und aus dem Bankenbereich zu untersagen, damit Abhängigkeiten vermieden werden.
Selbstverständlich brauchen die Parteien Geld. Gerade Wahlkämpfe kosten eine Menge. Und man kann auch beobachten, wie unterschiedlich die Mittel sind, die eingesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.