(...) leider wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer wohl keine Lösung, um eine hohe Neuverschuldung zu umgehen. Allein die Absenkung würde ebenfalls einen zweistelligen Milliardenbetrag an Einnahmeausfällen im Bundeshaushalt ausmachen, der zu entsprechenden Schulden führen würde. (...)
(...) die 80 Mrd. Euro betreffen nur die Neuverschuldung des Bundes. Dabei geht es nicht um den Betrag, der tatsächlich investiert werden soll, um die Binnenwirtschaft zu stärken und die Verluste im Export auszugleichen. (...)
Sehr geehrter Herr Paetke,
(...) Dass die Bundesregierung für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Liberale für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. Da es sich dabei allerdings um eine Maßnahme handelt, die nicht der Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates bedarf, werden wir Liberale die Abwrackprämie wohl nicht stoppen können. (...)
(...) Ich möchte Ihnen noch einen weiteren Lichtblick mit auf den Weg geben: Die Union wird trotz der Neuverschuldung des Bundes auf eine tiefgreifende Steuerreform nach der Bundestagswahl mit Entlastungen auf breiter Front drängen. In meiner Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns intensiv mit diesem Thema. (...)