(...) eine der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Sicherstellung des Lebensunterhalts, wenn und soweit ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften, insbesondere aus dem zu berücksichtigenden Einkommen aus der Erwerbstätigkeit, sichern kann (§ 1 SGB II). Das gilt auch bei Selbständigkeit. (...)
(...) in dem von Ihnen geschilderten Fall ist sowohl eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch eine Straftat nach § 44 BDSG denkbar. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass ich auf Ihren konkreten Fall schon mangels Kenntnis genauer Details nicht eingehen kann. (...)
(...) Daher muss das vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahren auch den möglichen bürokratischen Aufwand für die Steuerbürger und die Finanzverwaltung ganz besonders im Blick haben. Vor diesem Hintergrund ist das derzeitige Verfahren, also der generelle Ausschluss von Barzahlungen, sicher nicht alternativlos, aber eben auch das Verfahren mit dem geringsten Bürokratieaufwand zur Verhinderung von Schwarzarbeit. Aus diesem Grund wurde auch bei den letzten Änderungen des § 35a EStG nicht vom Ausschluss der Barzahlungen abgesehen. (...)
(...) Daher kann ich nicht beurteilen, weshalb Sie nun mehr Steuern zahlen müssen als vorher. Es ist aber so, dass die von der Großen Koalition beschlossene Kfz-Steuerreform, die ab dem 1.7.2009 in Kraft tritt, kaum Anreize setzt, sich für spritsparende Fahrzeuge zu entscheiden. So muss jedes Auto einen Sockelbetrag an Steuern zahlen, der vom Hubraum und dem getankten Kraftstoff abhängt. (...)
(...) Wie Sie richtig feststellen, hat das EU-Parlament im Zuge der Finanzkrise als weitere vertrauensbildende Maßnahme die gesetzliche Einlagensicherung für Sparanlagen mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 von 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht. (...)
(...) Cross-Border-Leasing-Geschäfte verstrickt sein könnte". (...) Da mir hierzu keine Informationen vorliegen und es sich um eine kommunale Angelegenheit handelt, empfehle ich Ihnen, sich direkt an den Mannheimer Oberbürgermeister, Dr. (...)