Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Boris H. • 19.01.2009
Antwort von Walter Kolbow SPD • 11.02.2009 (...) Zudem haben sich Bund und Länder im Rahmen des Konjunkturpakets II darauf verständigt, dass von den gemeinsam zur Verfügung gestellten 13,3 Milliarden Euro zwei Drittel für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen sind. Hierunter fallen beispielsweise Kitas, Schulen und Hochschulen. (...)
Frage von Dietmar B. • 19.01.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 11.02.2009 (...) die Steuergesetze in unserem Land sind aus Sicht der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ungerecht. Für Oskar Lafontaine ist die Überwindung dieser Ungerechtigkeiten eine Hauptaufgabe seiner politischen Arbeit. (...)
Frage von Dietmar B. • 19.01.2009
Antwort von Elke Ferner SPD • 05.06.2009 (...) Trotz der Steuerpflicht gilt weiterhin, dass Abfindungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermäßigt - also nicht "als hätte man Lohn bezogen" - besteuert werden. (...)
Frage von Dietmar B. • 19.01.2009
Antwort von Anette Hübinger CDU • 27.01.2009 (...) Über den Sinn einer solchen Zuordnung kann man natürlich immer streiten. Auch wenn ich selbst kein Steuerexperte bin, würde ich eine solche Leistung auch als eine Art „Lohn“ einstufen, deshalb kann ich die Festlegung im Steuerrecht durchaus verstehen, von einer „Abzocke“ kann da in meinen Augen keine Rede sein. (...)
Frage von Friederike V. • 19.01.2009
Antwort ausstehend von Frank Schmidt SPD Frage von Friederike V. • 19.01.2009
Antwort von Otto Fricke FDP • 30.01.2009 (...) Die FDP fordert dagegen das liberale Bürgergeld als einfaches, transparentes und gerechteres Sozialsystem. Dies soll auf Hilfe zur Selbsthilfe, Leistung und Gegenleistung setzen, Arbeitsplätze schaffen und besonderen Anreiz bieten soll, die angebotenen Arbeitsplätze aufzunehmen. (...)