Frage an Guido Westerwelle von Julian H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Westerwelle
Sie und ihre Partei fordern ja vehement Steuersenkungen, zugleich kritisieren sie die hohen Schulden durch das Konjunkturpaket. Sie werden in der Presse ebenfalls dahingehend zitiert, als das sie sagten das Konjunkturpaket sei zu klein. Wie geht das denn zusammen, wenn ich fragen darf? Zum einen übersehen sie wenn sie von "Schuldenrekorden" sprechen, mehr oder weniger bewusst, dass die Neuverschuldung in den letzten Jahren stetig zurückgegangen ist. Die Schulden 2009 sind gewaltig das stimmt, dass ist jedoch darauf zurückzuführen, dass durch die Wirtschaftskrise große Steuereinnahmen wegbrechen und ein Konjunkturpaket nötig wurde, nicht auf unverantwortliches Haushalten der Bundesregierung. Aber mal ganz abgesehen davon. Wo sehen sie im Angesicht dieser dramatischen Schuldenentwickelung Spielraum für Steuersenkungen ohne noch mehr Schulden zu machen? Man müsste doch ersteinmal den Staatshaushalt dahingehend sanieren d.h. zusammenstreichen, dass man mit den Steuern mehr einnimmt als man ausgibt, oder nicht? Es ist alles unterfinanziert, die Polizei und die Justiz, die öffentlichen Schulen und Universitäten etc pp. Wie soll man die finanzieren ohne die ihnen zur Verfügung gestellt werdenden Mittel weiter zu kürzen, was dem Bürger nun wirklich nicht zum Vorteil gereichen würde, oder noch mehr Schulden zu machen?
Mit freundlichen Grüßen
Julian Hartmann
Sehr geehrter Herr Hartmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 27. März 2009 und für Ihre Frage.
Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind. Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. Diesen Zusammenhang werde ich auch in Zukunft klar herausstellen.
Als Anlage zu meiner Antwort übersende ich Ihnen die Links zu unserem entsprechenden Beschluss sowie die Berechnung der Auswirkungen unserer liberalen Steuerreform mit deren Gegenfinanzierung. Ich hoffe, diese Dokumente finden Ihr Interesse. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
Anlage:
Das Nettokonzept der FDP:
http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf
Gegenfinanzierung:
http://www.hermann-otto-solms.de/files/6186/Finanzielle_Auswirkungen_10.06.08.pdf