Frage an Antje Tillmann von Michael W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tillmann,
seit Jahrzehnten klagt Deutschland über sein kompliziertes, intransparentes, teilweise widersprüchliches Einkommensteuersystem. Wie schätzen Sie die Zeitspanne ein, nach der diesbezüglich nun endlich eine Reform wirksam wird? (Ich rede nicht davon, dass evtl. Eckwerte um einzelne Euro nach rechts oder nach links verschoben werden.)
Schon weit vor der Bundestagswahl von 2005 hat Prof. Paul Kirchhof dafür nützliche Denkansätze veröffentlicht. Was (außer dem ewigen Parteiengezänk) spricht dagegen, diese wenigstens im Grundsatz (wenn auch vielleicht nicht mit den damals vorgeschlagenen Zahlenwerten) wieder in die Diskussion zu bringen?
Steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten unabhängig von ihrem Ursprung und Abschaffung von Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen sind doch wohl nachdenkenswerte Ziele, selbst wenn sich diese übergangsweise nur in Etappen erreichen lassen. Was haben Sie als Steuerexpertin seit Ihrer Zugehörigkeit zum Bundestag in dieser Angelegenheit unternommen und ggf. bewegen können?
Mit freundlichen Grüßen,
M. Wilhelm
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Steuerberaterin sprechen Sie mir aus der Seele!
Trotz der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise halten wir am Ziel einer großen Einkommensteuerreform für die nächste Legislaturperiode fest.
Wir wollen das Ziel der Haushaltskonsolidierung als auch das Ziel weiterer Entlastungen miteinander verbinden.
Neben Steuerentlastungen muss der Schwerpunkt auch auf die strukturelle Steuervereinfachung gelegt werden. Da gebe ich Ihnen Recht. Einen detaillierten Maßnahmenkatalog kann ich Ihnen noch nicht vorlegen. Eines ist aber sicher: In meiner Arbeit im Bundestag steht das Thema mit ganz oben auf der Tagesordnung und ist ein regelmäßiges Gesprächsthema in Diskussionsrunden.
Sämtliche Überlegungen sollen sich dabei an den Grundprinzipien eines einfachen, niedrigen und gerechten Steuerrechts orientieren. Solch ein Steuerkonzept braucht Zeit und darf nicht zu Schnellschüssen führen.
Aber: Unterstreichen möchte ich, dass wir im Bereich der Steuerentlastung in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht haben. Dies geht von der Unternehmensteuerreform über den Steuerbürokratieabbau bis hin zur steuerlichen Entlastung von geringen und mittleren Einkommen und die steuerliche Entlastungen von Familien.
Einige Schlagworte möchte ich nennen: Verringerung des Körperschaftsteuersatzes, Senkung des Eingangssteuersatzes, Erhöhung des Grundfreibetrages, Anhebung des Kinderfreibetrages oder die Verfahrensvereinfachungen bei der Steuererhebung im Interesse von Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Staat.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann
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