Frage an Olaf Scholz von Heinrich R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister Scholz,
vor dem Hintergrund der aktuellen Bankenkrise meine Fragen:
1. wo kann der Bürger erfahren, welche Abgeordnete, Gewerkschaftsfunktionäre, Staatssekretäre/Minister in den jeweiligen Aufsichtsräten der betroffenen Banken zuständig waren für die Ausschüttungen von Boni, Abfindungen und Gehaltsvereinbarungen der Vorstände?
2. Gibt es eine namentliche Liste von SPD-Abgeordneten, die Aufsichtsratsposten in Banken innehaben bzw. hatten und mit ihren Beteiligungen an Auftsichtsratsbeschlüssen das Handeln der Bankenvorstände erst ermöglicht haben?
3. Welche Aufwandsentschädigungen/Sitzungsgelder werden Abgeordneten für Aufsichtsratstätigkeiten in Banken gezahlt?
Es genügt eine Durchschnittsangabe.
4. Welcher Zeitaufwand entsteht einem Abgeordneten für evtl. Aufsichtsratstätigkeiten?
Sehr geehrter Herr Reinecke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind verpflichtet, Tätigkeiten in Aufsichtsräten dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen. Die Angaben werden im Internet unter www.bundestag.de bei den jeweiligen Abgeordneten-Biografien veröffentlicht. Auf dieser Internetseite finden Sie auch die Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, in der die Verhaltensregeln für die Abgeordneten festgelegt sind. Dort ist genau beschrieben, welche Tätigkeiten anzugeben sind. Übrigens habe ich mich als Abgeordneter sehr für die Veröffentlichungspflicht eingesetzt. Sie wurde von SPD und Grünen mehrheitlich gegen Union und FDP durchgesetzt.
Der Aufwand und die Höhe der Vergütung für die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat sind im Aktiengesetz nicht festgeschrieben. Daher sind sie bei jedem Unternehmen unterschiedlich.
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich per Brief oder E-Mail. Schreiben Sie mir unter
Olaf Scholz, MdB
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