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(...) DIE LINKE ist die einzige Partei, die über ein tragfähiges Finanzierungskonzept verfügt. Wir wollen unterm Strich erheblich mehr Steuereinnahmen. (...)

(...) Die Gründe für diese Forderung möchte ich Ihnen gern darlegen: Die Steuerklasse V vermindert innerhalb des Systems des Ehegattensplittings die Arbeitsanreize für den Zweitverdiener, und zwar umso mehr, je weiter die Einkommen der Ehepartner auseinander liegen. Aus diesem Grund wird die Steuerklasse V häufig als Hindernis für eine Berufstätigkeit empfunden. (...)

(...) Weil es für flächendeckende Steuersenkungen angesichts der Wirtschaftskrise derzeit keinerlei Spielräume gibt, wollen wir Entlastungen auf die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sowie Familien begrenzen und den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent reduzieren. Und um mehr in Bildung investieren zu können, wollen wir den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro als „Bildungssoli“ um zwei Prozentpunkte auf 47 Prozent anheben. (...)

(...) Mit milliardenschweren Maßnahmenpaketen zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland dämpfen wir den Wirtschaftseinbruch. Die konjunkturbedingten Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind trotzdem dramatisch. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert Bund und Ländern für den Zeitraum von 2009 bis 2012 Steuerausfälle von 316 Mrd. (...)

(...) Mit dem Gesetz wird deshalb eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten eingeführt. Die Beschäftigten in Branchen, in denen ein erhöhtes Risiko zu illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit besteht, müssen künftig Ausweisdokumente mit sich führen und sich auf Verlangen ausweisen. Auch die Arbeitgeber werden in die Pflicht genommen und müssen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belehren und diese Unterweisung auch schriftlich belegen. (...)