Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulf D. • 23.01.2009
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 02.02.2009 (...) Die SPD hat sich bei den Verhandlungen durchgesetzt. Die Kfz-Steuer wird zukünftig am CO2-Ausstoß orientiert. Dies ist ein großer Erfolg, der insbesondere auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die sich mit Nachdruck gegen die Pläne der Union gestellt haben, zurückgeht. (...)
Frage von Oskar H. • 23.01.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 30.01.2009 (...) Die Große Koalition hat sich auf Drängen der CSU entschlossen, Steuererleichterungen umzusetzen. Diesem Entschluss ist eine lange Debatte vorausgegangen, in der auch eine Verringerung oder Abschaffung des Soli diskutiert wurde. (...)
Frage von Monika L. • 23.01.2009
Antwort von Petra Weis SPD • 11.02.2009 (...) Die SPD hat sich von Anfang an für eine moderne Kfz-Steuer eingesetzt, die sich künftig am CO2-Ausstoß orientiert. Dies hat das Bundeskabinett bereits beschlossen. (...)
Frage von Silvio W. • 23.01.2009
Antwort von Renate Gradistanac SPD • 28.01.2009 Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Franz E. • 23.01.2009
Antwort von Miriam Gruß FDP • 29.01.2009 (...) Die Landesvorsitzende der FDP Bayern, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat mich am 9. Januar 2009 als Generalsekretärin der FDP Bayern nominiert. Dieser Vorschlag ehrt mich und ich sehe die Aufgabe als eine große Herausforderung an. (...)
Frage von Bernhard H. • 22.01.2009
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 10.02.2009 (...) In Anbetracht der nach wie vor angespannten Haushaltslage sind derartige isolierte Steuersenkungen derzeit daher nicht beabsichtigt - es würde sich zudem sofort die Frage nach einer Gegenfinanzierung stellen. Daher sollten diese Themen nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden und auch nur EU-weit möglich. (...)