Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sowohl private als auch öffentliche Banken sind auf erhebliche Eigenkapitalhilfen und staatliche Garantien angewiesen. Die Stabilisierung der BayernLB durch den Freistaat Bayern war ohne Alternative. Mit den Unterstützungsmaßnahmen wurden die bayerischen Kommunen, Sparkassen und ihre Kunden geschont, die Kreditversorgung des bayerischen Mittelstandes gesichert und die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen gewährleistet. (...)

(...) Juni 2009 wird das Regierungsprogramm beschließen. Dabei wird auch die Frage der Einführung einer Börsenumsatzsteuer eine Rolle spielen. Ich gehe davon aus, dass die Börsenumsatzsteuer dort eine Mehrheit finden wird. (...)

(...) DIE LINKE beteiligt sich aktiv an den politischen Debatten über Wege aus der Krise. Allerdings setzen wir andere Prioritäten als die Große Koalition. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 % gehört - genau wie die Senkung des Eingangsteuersatzes auf 10 % und die Einführung des Lohnsteuerbonus - zu den zentralen Forderungen der SPD im Bundestagswahlkampf. Diese Mischung aus steuerlichen Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommensklassen sowie Belastungen für die oberen ist aus meiner Sicht unverzichtbar, um dem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzutreten. (...)

Sehr geehrter Herr Kaiser,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, die Sie auch an meinen Kollegen Herrn Andreas Steppuhn gerichtet haben.

(...) Wir Liberale wissen: Deutschland braucht endlich ein mittelstandsfreundliches Klima statt einer DAX-hörigen Politik, die mit Subventionen und Bürgschaften von Konzern zu Konzern und von Branche zu Branche eilt. Wir Liberale wissen: Die Politik muss den Mittelstand als Rückgrat unseres Landes anerkennen und unterstützen. Die FDP ist der Anwalt der Menschen, die durch harte Arbeit, auf eigenes Risiko und mit hoher Verantwortungsbereitschaft für sich und andere erfolgreich sind. (...)