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(...) Laut Presseinformationen gibt es innerhalb der isländischen Regierung große Einwände dagegen, den von der deutschen Bundesregierung angebotenen Kredit anzunehmen, weil das Land sowieso total überschuldet wäre. Über das Angebot der deutschen Bundesregierung, die isländische Einlagensicherung mit einem Kredit von 300 Millionen Euro zu unterstützen, würde deshalb noch verhandelt. Es gebe noch Diskussionen über die Konditionen, etwa die Zinshöhe. (...)

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.

(...) Kriminelle SteuerhinterzieherInnen müssen wirksam verfolgt werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein Maßnahmepaket gegen Steuerhinterziehung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vorsieht. Wir fordern darin eine Personalerhöhung bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung. (...)

(...) Steuerhinterziehung ist in keinem Fall ein Kavaliersdelikt und mit aller Schärfe zu bekämpfen, damit der ehrliche Steuerzahler nicht "der Dumme" ist. Verschärfte Maßnahmen zur zielgenauen Bekämpfung von Steuerhinterziehung wurden im Jahressteuergesetz 2009 getroffen. Dieses sieht unter anderem eine Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist für schwere Fälle von Steuerhinterziehung von bisher fünf Jahren auf zehn Jahre vor. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Freundliche Mail. Die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer [Glossar], die am 1. Juli 2009 in Kraft treten soll, soll nach Ansichjt der Bundesregierung vor allem auf den Schutz des Klimas ab. (...)