Frage an Andreas Steppuhn von christian k. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kaiser,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Steuerpolitik bzw. der Übernahme der Hypo Real Estate.

Die von Ihnen angesprochene Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 % gehört - genau wie die Senkung des Eingangsteuersatzes auf 10 % und die Einführung des Lohnsteuerbonus - zu den zentralen Forderungen der SPD im Bundestagswahlkampf. Diese Mischung aus steuerlichen Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommensklassen sowie Belastungen für die oberen ist aus meiner Sicht unverzichtbar, um dem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzutreten.

Durch die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es heute wichtiger als je zuvor, die soziale Balance in unserem Land zu sichern und auszubauen. Dieses Ziel werden wir auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen nicht aus den Augen verlieren. Sicherlich ist eine Zusammenarbeit mit einer marktliberalen Partei wie der FDP schwierig, vor allem da die FDP in großen Teilen weiterhin an der offensichtlich gescheiterten neoliberalen Ideologie festhält. Sollten die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl im September jedoch entscheiden, dass die sogenannte Ampelkoalition eine Perspektive darstellt, müssen wir diese Möglichkeit überdenken. Ich persönlich setze auf das Zustandekommen einer Rot-Grünen-Koalition, da diese am besten in der Lage wäre, die soziale Balance zu erhalten.

Unabhängig davon ist die SPD jedoch unter keinen Umständen bereit zuzulassen, dass sich die soziale Schere in unserer Gesellschaft weiter öffnet.

Zu Ihrer Frage nach meiner Bewertung der Übernahme der Hypo Real Estate ist zu sagen, dass die Höhe des Angebots für den Ankauf der Aktien zum größten Teil gesetzlich geregelt ist. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz besagt, dass der Mindestpreis bei einer Übernahme nicht unter dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs während der Zeit vom 1. bis zum 15. Februar liegen darf. Bei der Hypo Real Estate ergibt sich daraus ein Wert von 1,26 Euro.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Diese Regelung geht nicht auf die SPD oder das Finanzministerium zurück, war jedoch unumgänglich, um die nötige Mehrheit im Parlament zu erhalten und das dringend benötigte Gesetz durchzusetzen.

Die Differenz zwischen dem Mindestpreis von 1,26 Euro und dem Angebot des SoFFin in Höhe von 1,39 Euro ist der Idee geschuldet, den Anteilseignern eine möglichst schnelle Annahme des Angebots schmackhaft zu machen. Wer das Angebot zum Verkauf der Anteile nicht annehmen möchte, wird am Ende mit dem Mindestpreis und somit einem zusätzlichen Verlust vorlieb nehmen müssen. Der Steuerzahler profitiert hingegen von einer möglichst schnellen und vollständigen Übernahme durch den SoFFin. Erst daran anschließend können wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Bank ergriffen werden.

All diese Aspekte sind bei der Gestaltung des Angebots an die Aktionäre der Hypo Real Estate beachtet worden und haben zu dem vorliegenden Resultat geführt. Dass für die Übernahme der Hypo Real Estate Steuergelder in die Hand genommen werden müssen, ist natürlich ärgerlich, angesichts der Bedeutung dieser Bank für den gesamten Finanzstandort Deutschland jedoch unerlässlich.

Unser Augenmerk sollte jetzt darauf gerichtet sein, eine Wiederholung einer solchen Krise zu verhindern. Die SPD drängt seit langem auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und wir werden uns weiterhin für die Errichtung einer neuen Finanzmarktarchitektur einsetzen. Gerade jetzt stehen die Chancen gut, dass wir sowohl national als auch international Partner finden werden, um diese Regulierungen durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Steppuhn, MdB