(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Einlagensicherung von Banken. Gegenwärtig wird im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/12255) beraten. (...)
(...) das ist ein guter Vorschlag, der für Millionen eine Vereinfachung darstellt. Viele kleinere und mittlere Einkommen profitieren auch deshalb, weil sie mit einer Steuererklärung, die Werbungskosten ect. berücksichtigt, unter 300/600€ Rückzahlung zu erwarten hätten. (...)
(...) In meinen Ausführungen habe ich deutlich gemacht, dass es um eine Entlastung derjenigen gehen muss, die Einkommenssteuer zahlen, und nicht um eine weitere Belastung für diese Gruppe. (...) Dabei gilt es zu bedenken: Fünfzig Prozent der Einkommenssteuer wird von zehn Prozent der Steuerzahler mit höherem Einkommen erbracht. (...)
(...) Mit dem „Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz“, das am 25. März 2009 in Kraft getreten ist, haben wir einen weiteren Schritt zur Entbürokratisierung in der mittelständischen Wirtschaft unternommen. Gewerbetreibende, die zur Buchführung verpflichtet sind oder freiwillig Bücher führen, sind nicht mehr verpflichtet, ein Umsatzsteuerheft zu führen. (...)
(...) Der Bonus, der 300 Euro betragen soll, richtet sich an alle 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen – und wird sich für viele lohnen. Allein zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben zur Zeit keine Lohnsteuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen, weil sie keine Erstattung erwarten oder weil ihnen das Steuerrecht schlicht zu kompliziert ist. Hinzu kommen all diejenigen, die nur eine geringe Erstattung erwarten. (...)
(...) Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam die nicht immer voll nachvollziehbaren Regelungen unseres Petitionsrechts klarer gestalten können. Meiner Meinung nach weicht das allgemeine Quorumsfristerfordernis ohne wirklich sachliche Notwendigkeit von der Mitzeichnungsfrist für öffentliche Petitionen ab. (...)