Frage an Alexander Dobrindt von Peter M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dobrindt!
Warum lehnen sie in der Süddeutschen Zeitung vom 11.04.2009 eine sogenannte Reichensteuer ab?
Leider ist nur in seltenen Fällen mit einer Antwort ihrerseits zu rechen! Warum eigentlich?
Ist die Forderung von Ihnen und Herr MdL Fahrenschon nach Steuersenkungen Wahlkampfgetöse oder wie ist dies zu verstehen?
Warum bekommt eine HRE über 100 Milliarden gesponsert?
Warum wird für die Abwrackkprämie Unsummen an Geld reingesteckt um ein kurzfristiges Strohfeuer zu entfachen welches vielleicht bis zur Wahl anhält?
Was haben wir nach der Bundestagswahl zu erwarten?
Wer soll die vielen Milliarden bezahlen?
Die Straßen sind schlecht und die Schulen sind marode. Statt in Gesundheit und Bildung werden alte Technologien gefördert.
Warum soll immer nur der kleine Michl löhnen?
Wo bleibt die Solidarität der Wohlhabenden und Reichen?
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. April 2009.
Zu Ihren Fragen:
In meinen Ausführungen habe ich deutlich gemacht, dass es um eine Entlastung derjenigen gehen muss, die Einkommenssteuer zahlen, und nicht um eine weitere Belastung für diese Gruppe. Deswegen plädiere ich dafür, die sogenannte kalte Progression zu entschärfen und damit die Mittelschicht, insbesondere die Facharbeiter und die Familien, zu entlasten.
Offensichtlich verschweigen Sie, dass Sie auf alle Ihre Anfragen an mich eine Antwort postalisch oder per E-Mail erhalten haben.
Die Forderungen von Staatsminister Fahrenschon und mir werden im Wahlprogramm von CDU/CSU Einzug finden.
Die HRE wird vom Bund deswegen gestützt, weil diese Bank systemrelevant für das deutsche Bankensystem ist und die Sparvermögen vieler Bürger durch die Rettung geschützt werden.
Die Abwrackprämie sorgt dafür, dass der Absatz von Automobilen, der erheblich eingebrochen war, wieder ins Laufen kommt und sichert damit Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den Zulieferunternehmen.
Die Vorstellungen der Parteien für die kommende Wahlperiode können Sie den Wahlprogrammen entnehmen.
Banken, die unter den Rettungsschirm kommen, müssen für die staatliche Unterstützung mit entsprechenden Zinszahlungen aufkommen.
Schulden des Bundes müssen am Kapitalmarkt finanziert werden und sind entsprechend auch zurückzuzahlen durch künftige Einnahmen aus dem Bundeshaushalt.
Das Konjunkturpaket investiert in erheblichem Maße in die Sanierung von Schulen und in infrastrukturelle Maßnahmen.
Die Steuerprogression in Deutschland verlangt je nach Höhe des Einkommens einen steigenden Beitrag zur Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Dabei gilt es zu bedenken: Fünfzig Prozent der Einkommenssteuer wird von zehn Prozent der Steuerzahler mit höherem Einkommen erbracht.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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