Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nina Hauer
Antwort von Nina Hauer
SPD
• 23.02.2009

(...) Dies ist natürlich kein Freibrief für eine ausufernde Ausgabepolitik. Ich stimme Ihnen zu, dass wir den politischen Gestaltungsspielraum kommender Generationen nicht einschränken dürfen. (...)

Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 20.02.2009

(...) Gern teile ich Ihnen aber meine persönliche Meinung dazu mit: Die prozentuale Erhöhung birgt immer wieder Nachteile für Geringverdiener -- da gebe ich Ihnen völlig Recht. Deswegen finde ich es immer gut, wenn bei der Tariferhöhung zumindest ein Sockelbetrag ausgehandelt wird, der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich ist und zusätzlich eine prozentuale Erhöhung dazu kommt. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.02.2009

(...) Für den Beruf des Politikers gibt es wie bei bei einigen anderen Berufen auch (z.B. Fußballbundesligaspieler) keinen Abschluss im klassischen Sinne. Ähnlich wie bei anderen Berufen muss aber auch der Politiker immerPolitikerstrong>Qualitätsnachweise erbringen: In einer parlamentarischen Demokratie ist ein solcher Nachweis etwa die hinreichende Anzahl von Wählerstimmen, die es benötigt um ein Mandat auszuüben. Mit anderen Worten: Auch Ihnen steht der Weg frei, Politiker zu werden. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 09.02.2009

(...) Das Aussetzen der Kraftfahrzeugsteuer für neue erstmals zugelassene PKW sollte der Startschuss für die Ankurbelung des Fahrzeugabsatzes, für die Stabilisierung der Konjunktur und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland sein. Die Entlastung wird nach EU-Abgasvorschriften differenziert und leistet dabei auch einen Beitrag zur Verminderung der Schadstoffbelastung. (...)

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