Frage an Kai Wegner von Hans R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bei der Deutschen Bahn handelt es sich nicht um einen Staatsbetrieb, sondern um eine Aktiengesellschaft, die sich zwar zu 100 Prozent in Bundesbesitz befindet, jedoch wie jede andere private Aktiengesellschaft unter das Aktiengesetz fällt. Darüber hinaus ist auch die Deutsche Bahn AG – wie jedes andere Unternehmen auch – an gültige Verträge gebunden.

Wie Sie richtig angesprochen haben, war es Herr Dr. Mehdorn, der die Auflösung seines Vertrages ins Gespräch gebracht hat, formal ist sein Vertrag allerdings mit Beschluss des Aufsichtsrats aufgelöst worden. Offensichtlich existierte eine Klausel im Vertrag mit Herrn Dr. Mehdorn, die bestimmte Leistungen für diesen Fall vorsieht. Insofern kann diese vertraglich fixierte Forderung nicht einfach vorenthalten werden. Ob es im Zusammenhang mit der sogenannten Datenaffaire und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen für die Deutschen Bahn AG möglich sein wird, die gewährten Leistungen zurückzufordern, bleibt ebenso wie ihre Höhe unklar.

Sollte es sich dabei wie berichtet um die Summe von 4,9 Millionen Euro handeln, würde diese Erkenntnis nur bestätigen, dass auch bei Unternehmen die sich zu 100 Prozent im Besitz des Staates befinden, Gehälter und Abfindungszahlungen der höchsten Leitungsebene eine Dimension erreicht haben, die meiner Meinung nach unverhältnismäßig sind und in keinem vernünftigen Verhältnis zum Einkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kai Wegner