Frage an Jörg-Otto Spiller von Hans R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Spiller,
mit Schrecken musste ich lesen, das die Deutsche Bahn den wegen der Datenschutzaffäre zurückgetretenen Vorstandschef Mehdorn 4,9 Millionen Euro als Abfindung zahlen will. Vor dem Hintergrund, das Herr Mehdorn freiwillig seinen Stuhl geräumt hat, sagt mir mein Verstand, das er, genauso wie jeder andere Arbeitnehmer auch, dann keinerlei Anspruch auf eine Abfindung hat.
Da die Deutsche Bahn ja immer noch, zum Glück, ein Staatsbetrieb ist, ist es da nicht die Pflicht des Staates, dieses Ansinnen abzulehnen?
Wie stehen sie persönlich zu diesem Ansinnen? Werden sie sich stark machen, das diese Forderung abgelehnt wird, oder wenigstens nur unter Vorbehalt gezahlt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter
Weitere Fragen an Jörg-Otto Spiller
(...) laut Auskunft der Bundestagsverwaltung ist sicher gestellt, dass die im Bundestag eingesetzten Reinigungskräfte tarifgerecht bezahlt werden. (...)
(...) 3) Mit der Wiedererlangung der Hauptstadtfunktion ist Berlin wieder zu einer der großen Metropolen Europas geworden. (...)
(...) Es ist also nicht so, dass eine bestimmte Steuer nur für die Finanzierung einer bestimmten Staatsaufgabe verwendet werden darf. Die Mehrwertsteuer (amtliche Bezeichnung Umsatzsteuer) fließt also in den Topf aller Steuereinnahmen des Staates mit ein. Sie ist eine der großen Gemeinschaftssteuern. (...)
(...) die Gesetzesinitiative zum Sperren von Websites mit kinderpornografischen Inhalten unterstütze ich uneingeschränkt. (...)