Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Scheel
Antwort von Christine Scheel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.05.2009

(...) Im Rahmen der konjunkturellen Erholung muss die Nettoneuverschuldung zurückgeführt werden. Ehrgeiziges Ziel muss dabei eine Nettoneuverschuldung von Null bleiben. Allein mit einer konsequenten Politik der Konsolidierung der Staatsfinanzen handelt man gegenüber zukünftigen Generationen gerecht. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 29.05.2009

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Jetzt müssen die Steuern in Deutschland gesenkt werden, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt und die Kaufkraft im Land gestärkt wird. Steuersenkungen, wie sie bereits in vielen unserer europäischen Nachbarländern beschlossen wurden, sind ebenso ein Gebot der Stunde wie ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. (...)

Frage von Klaus- Peter S. • 20.05.2009
Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 25.05.2009

(...) Die Bundesregierung sichert also nicht die Finanzinstitute „aus Liebe“ zu dieser Branche ab, sondern um die Ersparnisse und Altersvorsorge der Bevölkerung zu sichern und die weitere Kreditgewährung an die Wirtschaft zu ermöglichen. Im Übrigen haben inzwischen praktisch alle Industrieländer einen Schutzschirm über ihre Finanzinstitute in ähnlichem Sinne wie in Deutschland gespannt. (...)

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