Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ines P. • 30.06.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 02.07.2009 (...) Auch ich halte es für wichtig, dass die Staatsverschuldung mittelfristig verringert wird, damit wir nachkommenden Generationen nicht ihrer finanziellen Spielräume berauben. In der jetzigen Situation ist es dennoch richtig, dass der Staat Konjunkturpakete auflegt, um den Einbruch in der Wirtschaft abzufedern sowie Unternehmen zu retten, die an sich gesund und nur durch die Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Jedoch müssen alle staatlichen Investitionen in jedem Einzelfall genauestens geprüft werden. (...)
Frage von Markus P. • 30.06.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 01.07.2009 (...) Die SPD wirbt mit ihrem angeblich so entschlossenen Engagement gegen ausufernde Finanzmärkte. Dabei verschweigt sie allerdings, dass sie seit 11 Jahren den Finanzminister stellt und wenn die Finanzmärkte in dieser Zeit außer Rand und Band gerieten, geschah dies unter ihren Augen und vor allem unter ihrer Verantwortung. (...)
Frage von wolgang t. • 30.06.2009
Antwort von Max Lehmer CSU • 03.07.2009 Sehr geehrter Herr Thoma,
Frage von Günter K. • 29.06.2009
Antwort von Joachim Stünker SPD • 02.07.2009 (...) Sehr geehrter Herr Koch: In der Politik kann man nicht immer so, wie man eigentlich möchte. Erst recht nicht in einer Koalition mit der CDU. Daher hoffen wir auf andere Mehrheiten nach der Wahl. (...)
Frage von Günter K. • 29.06.2009
Antwort ausstehend von Annette Faße SPD Frage von Günter K. • 29.06.2009
Antwort von Enak Ferlemann CDU • 30.06.2009 (...) Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung kommen nur dann zum Ansatz, wenn sie günstiger als das Kindergeld sind. Das prüft das Finanzamt automatisch mit der Steuererklärung – das ist die so genannte Günstigerprüfung. (...)