(...) Die Übertragung der Tarifvereinbarung auf die Landesbeamten erfordert eine gesetzliche Grundlage. (...) Die CDU-Fraktion im Landtag hat bereits angekündigt, das Verhandlungsergebnis systemgerecht auf die Beamtenbesoldung übertragen zu wollen. (...)
(...) Aus steuerrechtlichen Erwägungen hat sich der Deutsche Bundestag für eine Anrechnung des Kinderbonus auf den Barunterhaltsanspruch von Kindern entschieden. Ob Ihr geschiedener Ehemann deswegen die Auszahlung des hälftigen Kinderbonus von Ihnen verlangen kann, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab. (...)
(...) unerfolgreicher Lobbyarbeit in den letzten 40 Jahren immer mehr verwässert. Für viele Produkte und Dienstleistungen gibt es daher keine nachvollziehbaren Gründe, warum das eine dem ermäßigten und das andere dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegt. (...)
(...) Es gibt mittlerweile Milch und Milchprodukte auf dem Markt, die praktisch laktosefrei sind. Auf diese laktosefreie Milch werden nur 7% Mehrwertsteuer erhoben, wie auf normale Milch auch. Das ist ein weiterer Nachweis dafür, dass Menschen mit Laktoseintoleranz durch die Mehrwertsteuer nicht diskriminiert werden. (...)
(...) Leider wurde dabei von den Richtern als nicht relevant eingeschätzt, dass Sojamilch für bestimmte Allergiker eine Alternative zur Kuhmilch ist. (...)
