Frage an Enak Ferlemann von Günter K. bezüglich Finanzen
Kindergeld / Kinderfreibetrag
Sehr geehrte Herr Ferlemann!
Durch den Ansatz des Kinderfreibetrag bekommt ein Steuerpflichtiger, mit einem Spitzensteuersatz von 42 %, zusätzlich zum Kindergeld einen weiteren Erstattungsbetrag in Höhe von 590 € ( 1 Kind )
Durch eine beabsichtigte Erhöhung des Kinderfreibetrag ( Wahlprogramm CDU) würde sich der Zuschlag für Spitzenverdiener nochmals erhöhen .
Wie begründen Sie , das Spitzenverdiener für Ihre Kinder mehr Geld bekommen , als jemand der nur ein geringes Einkommen hat.
Was haben Sie bisher getan um diese soziale Ungerechtigkeit zu ändern , bzw. was werden Sie tun damit sich dieses Ungleichgewicht durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages nicht noch verschlimmert .
Mit freundlichen Grüßen
Günter Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 29.06.2009.
Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung kommen nur dann zum Ansatz, wenn sie günstiger als das Kindergeld sind. Das prüft das Finanzamt automatisch mit der Steuererklärung – das ist die so genannte Günstigerprüfung. Es gibt nur entweder oder und nicht Kindergeld und Freibetrag. Systemisch ist die Gleichbehandlung im Gesetz beachtet. Faustregel ist: der Steuerfreibetrag ist nur für Eltern interessant, deren Einkommen ca. 60.000 Euro/a übersteigt.
Im Wahlprogramm der CDU steht: gemeinsam mit der steuerlichen Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages ist auch das Kindergeld anzuheben. Zu einer Ungleichbehandlung kommt es also nicht, da Kindergeldbezieher ebenso wie Steuerfreibetragsnutznießer nach Vorstellung der CDU/CSU Verbesserungen zur Förderung der Familie erhalten sollen. Darüber hinaus wollen wir das Kindergeld für das dritte Kind und für jedes weitere Kind verbessern, weil Familien mit mehreren Kindern es besonders schwer haben. Ich bin der Meinung, dass unser Ziel nicht nur sozial ausgewogen, sondern nachgerade sozial gerecht ist.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann MdB
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).