Frage an Joachim Stünker von Günter K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Koch,

Ihren Unmut kann ich gut verstehen. Die Tatsachen, die Sie beschreiben, stellen auch in meinen Augen eine Ungerechtigkeit dar. Sie hängt mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zusammen, an die wir gebunden sind. Die Richter haben entschieden, dass Aufwendungen für Kinder steuerlich absetzbar sein müssen, und zwar über die Erstattung des Kindergeldes hinaus. Davon profitieren naturgemäß vor allem Besserverdienende. Meine Partei weiß um dieses Problem. Unser Weg, um Familien besser zu stellen, ist daher der über das Kindergeld. Wie Sie wissen hat es hier seit dem Regierungsantritt 1998 mehrfach Anhebungen gegeben.

Gegenwärtig stecken wie in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Die stellt auch die öffentlichen Haushalte vor große Probleme. Gleichzeitig wissen wir, dass mehr Geld als bisher in die Bildung unserer Kinder fließen muss. Deshalb schlägt die SPD vor, dass sich die oberen Einkommensschichten daran stärker beteiligen, als das zurzeit der Fall ist. Wir wollen nach der Bundestagswahl (mit dem jetzigen Koalitionspartner wäre das nämlich nicht durchzusetzen, er verfolgt gegenteilige Absichten) den Spitzensteuersatz um zwei Prozentpunkte anheben. Außerdem soll der Eingangssatz um vier Punkte sinken. Beides würde dazu führen, dass die Lasten in unserem Land besser verteilt werden. Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache.

Sehr geehrter Herr Koch: In der Politik kann man nicht immer so, wie man eigentlich möchte. Erst recht nicht in einer Koalition mit der CDU. Daher hoffen wir auf andere Mehrheiten nach der Wahl. Trotzdem sind wir stolz auf die vergangenen vier Jahre. Denn ohne Sozialdemokraten in der Regierung hätte es bestimmt mehr Umverteilung von oben nach unten gegeben statt umgekehrt. Da haben wir gegengehalten, in vielen Punkten erfolgreich. Wie schwer das manchmal war, können Sie sich sicher vorstellen, wenn Sie an die Auseinandersetzungen um Mindestlöhne zurückdenken.

Gestatten Sie mir noch einen Ausblick auf die kommenden Jahre? Gerade haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet. Wer im Lichte milliardenschwerer Konjunkturprogramme und steigender Staatsschulden Steuersenkungen für Menschen mit ordentlichen oder sehr hohen Einkommen ankündigt, verspricht entweder etwas, was er nicht halten kann. Oder man muss fragen: Wie sollen diese Pläne denn finanziert werden? Egal, wie das beantwortet wird – in jedem Fall hätten diejenigen das Nachsehen, die sich das am allerwenigsten leisten könnten.

Es gibt nur drei Möglichkeiten (oder eine Mischung daraus): Entweder würden die Steuern an anderer Stelle erhöht. Das diskutieren einige in der Union gerade anhand einer höheren Mehrwertsteuer zum Beispiel auf Lebensmittel. Die Zeche müssten dann insbesondere Geringverdiener begleichen. Denn die müssen einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens auf die Deckung ihrer Grundbedürfnisse verwenden. Die ganz Kleinen würden also besonders herangezogen, um die Steuersenkung für die Gutverdiener zu bezahlen.

Möglichkeit zwei: stattdessen würde am Sozialstaat gespart. Das bekämen dann vor allem Rentner, Arbeitsuchende, Wohngeldbezieher oder Studierende, die Ausbildungsförderung erhalten, zu spüren. Das ist sozial nicht gerecht, aber nicht unwahrscheinlich, weil der größte Teil der Bundesausgaben für den Sozialstaat aufgewandt wird. - Alternative Nummer drei: mehr Staatsschulden. Das könnten dann unsere Kinder und Enkel bezahlen, denn früher oder später müssen die Schulden ja beglichen werden.

Diese letzten Absätze, sehr geehrter Herr Koch, habe ich angeführt, um zu verdeutlichen, dass Politik immer in einem Kräftefeld stattfindet. Manchmal ist schon viel damit gewonnen, wenn man zwar die eigenen Vorstellungen nur zum Teil umsetzen kann, aber verhindert, dass es noch schlimmer kommt. Das ist in der Öffentlichkeit und den Medien leider oft schwer zu vermitteln. Sie können aber sicher sein: Wir Sozialdemokraten stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der auch die Schwächeren zu ihrem Recht kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Stünker