Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Zapp B. • 26.03.2009
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 09.04.2009 (...) Sie haben Recht mit Ihrer Kritik! Die Abwrackprämie kann und muss auch ökologischer gestaltet werden. Das bedeutet: Menschen, die ihr Auto verschrotten wollen, um beispielsweise auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, sollten die Prämie erhalten, um Jahreskarten für den ÖPNV oder die Bahn zu erwerben. (...)
Frage von Markus W. • 26.03.2009
Antwort von Max Stadler FDP • 25.03.2009 Sehr geehrter Herr Wieser,
Frage von Ingrid L. • 25.03.2009
Antwort von Florian Pronold SPD • 27.03.2009 (...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung hat, wie viele Steuergelder in die Hypo Real Estate geflossen sind und welche Bürgschaften sie erhalten hat. Diesem Recht auf Information tragen Parlament und Regierung Rechnung. (...)
Frage von Stephan G. • 25.03.2009
Antwort von Otto Fricke FDP • 26.03.2009 (...) Nicht ohne Grund hat auch der Stabilitätspakt die Frage der "Gesamtverschuldung", gemessen am BIP, für so bedeutsam erachtet. Hier sehen die Zahlen weltweit sehr unterschiedlich aus. (...)
Frage von Michael H. • 25.03.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 27.03.2009 (...) Sie haben völlig recht. Auch ich ärgere mich darüber, daß die Bundesregierung faktisch allein über die Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe an Banken und Unternehmen entscheidet und daß das Parlament und auch ich als Abgeordneter nicht mal mehr darüber informiert werden, welche Bedingungen und Auflagen mit den Unternehmen ausgehandelt werden. Wie soll ich so noch meinen Kontrollaufgaben nachkommen ? (...)
Frage von Frank E. • 25.03.2009
Antwort ausstehend von Paul Klemens Friedhoff FDP