Sehr geehrter Herr Wulf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April 2009, die mich über das Portal Abgeordnetenwatch.de erst am heutigen Tage erreichte.
Sehr geehrter Herr Wulf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April 2009, die mich über das Portal Abgeordnetenwatch.de erst am heutigen Tage erreichte.
(...) in der Tat ist eine Verdopplung der bisher veranschlagten Neuverschuldung in diesem Jahr zu befürchten. Das dies jedoch von mir als Oppositionsabgeordneter geäußert werden muss liegt schlicht daran, dass die Bundesregierung immer nur das Quantum an schlechten Nachrichten einräumen wird, welches sich beim besten Willen nicht mehr leugnen lässt. Zur Begründung meiner Berechnungen, die natürlich immer wieder an aktuelle Entwicklungen angepasst werden müssen, im Einzelnen: (...)
(...) Bei dem zu recht kritisierten Pensionsfonds bin ich nicht Mitglied. Meiner Meinung nach dürfen zur Deckung möglicher Verluste dieses Fonds keine Steuermittel eingesetzt werden. (...)
(...) die Grünen im Europäischen Parlament vertreten in dieser Angelegenheit eine eindeutige Position: Das Europäische Parlament muss erklären, dass keine öffentlichen Gelder verwendet werden, um mögliche Verluste des Pensionsfonds zu decken. Der grüne Europa-Abgeordnete Bart Staes hat im Namen meiner Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag im Haushaltskontrollausschuss eingebracht. (...)