Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 21.04.2009

(...) in der Tat ist eine Verdopplung der bisher veranschlagten Neuverschuldung in diesem Jahr zu befürchten. Das dies jedoch von mir als Oppositionsabgeordneter geäußert werden muss liegt schlicht daran, dass die Bundesregierung immer nur das Quantum an schlechten Nachrichten einräumen wird, welches sich beim besten Willen nicht mehr leugnen lässt. Zur Begründung meiner Berechnungen, die natürlich immer wieder an aktuelle Entwicklungen angepasst werden müssen, im Einzelnen: (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.04.2009

(...) die Grünen im Europäischen Parlament vertreten in dieser Angelegenheit eine eindeutige Position: Das Europäische Parlament muss erklären, dass keine öffentlichen Gelder verwendet werden, um mögliche Verluste des Pensionsfonds zu decken. Der grüne Europa-Abgeordnete Bart Staes hat im Namen meiner Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag im Haushaltskontrollausschuss eingebracht. (...)

E-Mail-Adresse