Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Klenner,
(...) Sie möchten gerne erfahren, was das Bundesministerium der Finanzen und die Fraktionen bislang hinsichtlich der Petition (Drucksache 16/11095) unternommen haben. Die Petition wurde laut Plenarprotokoll der 193. Sitzung am 4. (...)
(...) Deshalb unterstütze ich unser Konzept der "Bad Banks", das so ausgestaltet ist, dass die Risiken für die Steuerzahler so gering wie möglich sind und die Banken in der finanziellen Verantwortung belässt. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Bedenken im Zusammenhang mit den in der Öffentlichkeit unter dem Begriff "Bad Bank" bezeichneten Zweckgesellschaften wurden im Gesetz berücksichtigt. Besteht bei Auflösung der Zweckgesellschaft ein Defizit, greift eine Ausschüttungssperre. (...)