Frage an Adelbert Ringwald von Stephan S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schwarz,

das heutige ungerechte Steuersystem erhielt schon unter Helmut Kohl die Prägung. Er schaffte die Börsenumsatzsteuer ab, mit der Begründung den Finanzplatz Deutschland zu stärken. England und Irland hat diese Heute immer noch, es hat jedoch diesen nicht geschadet. 1990 hat er dann den Rentenversicherungsbeitrag um 0,6% gesenkt, und gleichzeitig den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,6% angehoben. Das war einer der größten Eingriffe in die Finanzierung der Rentenkasse. Man muss sich vorstellen 26 Mio Beschäftigte(1990)x die durchschnittliche Lohnsumme x 0,6%. Wieviel Milliarden wurden damit der Rentenkasse entzogen. Die sogenannte Schieflage der Rentenkasse wurde dort mit Ansage eingeleitet. Wären diese Milliarden jählich in der Rentenkasse verblieben, dann hätten die Rentner heute ihr menschenwürdiges auskommen. Die Rentner müssen auch noch auf ein sogenanntes Rentenschutzgesetz vertrauen. Dies halte ich für höchst fraglich, ob dieses auch unter CDU,SPD,FDP nach der Bundestagswahl respektiert wird, oder welche Taschenspielertricks dann angewendet werden, um die Rentenzahlungen zu kürzen. Kohl und die CDU hat in 1990 auch den Eingangssteuersatz von 21% auf 25% angehoben, und gleichzeitig die Körperschaftsteuer von 56% auf 45% in zwei Schritten gesenkt. Dies war ein Steuergeschenk vor allem an die Großunternehmen und deren Anteilseigner. Heute beträgt der Körperschaftsteuersatz nur noch läppische 15%. Der OECD Durchschnitt liegt bei 35%. Das KSt-Aufkommen betrug in 2008 ca 15 Mrd.€. Wieviel wurde den Großunternehmen in den letzen Jahren geschenkt. Diese Gelder fehlen dem Staat um seine Aufgaben zu erfüllen zu können.

Union und besonders die FDP wollen vor allem Reiche weiter massiv entlasten. Als ob die Steuergeschenke von knapp 400 Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren noch nicht genug gewesen sind. Allein aufgrund der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent werden Einkommensmillionäre Jahr für Jahr 100.000 Euro geschenkt. Über zehn Milliarden Euro fehlen dadurch für Aufgaben des Staates.

Kanzerlin Merkel findet Steuersenkungen gut, da „die Menschen sich selbst überlegen können, wie sie ihr Geld ausgeben wollen.“ Wenn jedoch die alleinerziehende Verkäuferin einen Krippenplatz für ihr Kind benötigt, helfen ihr nicht zehn oder 20 Euro mehr Netto. Sie braucht ausreichende und gut ausgestattete öffentliche Kitas. Und der Pendler freut sich zwar über ein leicht verbessertes Netto. Dies wir ihm jedoch vergält, wenn er jeden Tag im Stau steht statt komfortabel und schnell mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu kommen.

DIE LINKE will einen Steuertarif, der Beschäftigte entlastet, die weniger als 70.000 Euro im Jahr versteuern. Oberhalb von 70.000 Euro sollen wieder mehr Steuern gezahlt werden. Vereinfacht kann man sagen: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient, wird entlastet. Wer mehr hat, wird belastet. Beim Steuertarif der Linken werden Beschäftigte, die das Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro haben, um mehr als 100 Euro im Monat entlastet. Die Union will knapp 20 Euro und die SPD zehn Euro monatliche Steuererleichterung.

DIE LINKE will, dass bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 300.000 Euro gut 2000 Euro im Monat mehr Steuern gezahlt werden; insgesamt wieder soviel, wie zu Helmut Kohls Zeiten. Die SPD will für Menschen in dieser Einkommenskategorie mit der „Reichensteuer“ immerhin noch einen Mehrbelastung von gut 600 Euro im Monat. Die Union hingegen will jeden Monat 100 Euro verschenken. Was das für einen Sinn machen soll, ist unerfindlich. So sieht die „Entlastung des Mittelstandes“, so sieht die Steuergerechtigkeit der Union aus.

Durch die Steuerreformen unter Rot/Grün bezahlt ein Einkommensmillionär heute 100.000,-- € weniger Einkommensteuer wie unter Helmut Kohl. Dies wird von der LINKEN wieder rückgängig gemacht. Wir haben in D 760.300 Millionäre und 54 Milliardäre. Von diesen erzeilen etliche ein vielfaches von einer Million €. Diese Steuergeschenke an die Superreichen entmachten den Staat und geißeln unsere Demokratie. Die Steuerharmonisierung die europaweit zu regeln wäre ist bei den Ertragsteuern inexistent. Dies ist einer der größten Faktoren für die finanzielle Schieflage der Nationalstaaten und im speziellen Deutschlands. Es sind eben nicht die Sozialetats, sondern die Steuergeschenke an die Supereinkommensbezieher. Es müssen Europaweit bestimmte Bandbreiten der Steuersätze in der Körperschaftsteuer und Einkommensteuer eingeführt werden. Europa lebt von der vielfalt. In diesem Bereich ist diese aber extrem kontraproduktiv.

DIE LINKE würde den Körperschaftsteuersatz in 2010 von 15% auf mind.25% erhöhen. Dies entspräche wieder der Gesetzeslage vor dem 01.01.2008.

Wir würden die MILLIONÄRSSTEUER als VERMÖGENSSTEUER i.H.v.5% auf PRIVATVERMÖGEN über 1 MIO einführen. Dies brächte ca 80 Mrd.€ jährlich.

Die Steuer auf Kapitaleinkünfte würde wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden, und nicht unter Merkel eingeführte 25%-ige billigststeuer, welche wieder die Großkapitalanleger erheblich begünstigt hat.

Die Steuerfreiheit von VERÄUßERUNGSGEWINNEN von BETEILIGUNGEN würde rückgängig gemacht werden.

Von mir wurde im Bundestagswahlprogramm die Auszahlung der Pendlerpauschale in unser Bundestagswahlprogramm eingebracht. Dies würde v.a. die niederen Einkommen entlasten. Es müssen eben nicht immer Spitzenverdiener spitzenmässig(nämlich erheblich mehr als Kleineinkommensbezieher) entlastet werden. Dies ist ein generelles Problem unseres Steuerrechts. Wer einen Steuersatz von 42% hat, bekommt von sämtlichen steuerrelevanten Ausgaben 42% an Einkommensteuer vom Finanzamt erstattet, andere die den Eingangssteuersatz von 14% haben eben nur mit 14%, also nur mit einem Drittel des Spitzenverdieners.Dies muss m.E. sofort geändert werden anlässlich der klammen Staatsfinanzen. Jedem muss die gleiche Entlastung vom Gesetzgeber gewährt werden.

Die UMSATZSTEUER=MEHRWERTSTEUER wird von uns nicht angehoben, wie es die CDU nach den Wahlen machen wird. Wir führen zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben die BÖRSENUMSATZSTEUER wieder ein. Eine Umsatzsteuererhöhung würde ca 80 Mrd.€/Jahr dem Staatshaushalt zuführen.

Die BÖRSENUMSATZSTEUER bringt lt. Böcklerstiftung 0,1% = 35 Mrd €. Der gesamte Staatshaushalt beträgt zur Zeit ca. 300 Mrd. €. Bei der BöUSt würden dann die Spekulanten endlich ein Teil des angerichteten Schadens wieder an den Staat zurückzahlen. Ein weiter Vorteil ist sekundär eine Möglichkeit die Spekulanten zu bremsen.Es ist zusätzlich einfach, und ohne großen Verwaltungsaufwand zu erheben.

Die Kommunen würden eine verlässlichere Berechnungsgrundlage zur Gemeindefinanzierung mit der ............... steuer von uns erhalten. Die Städte und Kommunen werden von Berlin aus unterfinanziert. Die Gewerbesteuer macht im Schnitt 40% der Kommunalfinanzen aus. Diese ist je nach Gewinnlage der Gewerbebetriebe stark schwankend. Diese kann sogar negativ werden. Die Kommunen erfahren dies dann zuletzt. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.

DER SCHWÄBISCHE HÄUSLEBAUER bleibt in unseren Steuerplänen ziemlich unberührt, da erst ab einer Milion die Millionärssteuer erhoben wird. Dies bedeutet, wenn jemand ein Vermögen von 2 Mio.€ hat, dass er dann insgesamt nur 2,5% Steuern bezahlt (gemessen am ganzen Vermögen). Wer enteignet eigentlich breite Bevölkerungsschichten in D? Das ist doch mit Agenda 2010 Rot/Grün eingeleitet, und unter Schwarz/Rot noch weiter betrieben und verschärft worden. Dies alles kann man dem statistischen Jahrbuchs entnehmen.

Die PROFITEURE der CDU/SPD/FDP/Grüne sind die Großkapitalbesitzer BANKEN (Bänkster)und Heuschrecken. Die Profiteure dieser Parteien erkennt man indem der WÄHLER IN DAS SPENDENAUFKOMMEN UND SPENDER der Parteien unter www.Bundestag.de schaut. Alle Parteien haben eine Großspende der Allianz erhalten i.H.v. 120.000 €. Wir sind damit auf dem wege eine Gelddemokratie zu werden, welche nicht von Mehrheiten bestimmt wird, sondern derjenige der das nötige Geld und Medienmacht hat.

Bei der LINKEN profitieren die überwiegende Mehrheit der Bürger, die von diesen neoliberalen Parteien entrechtet und arm gemacht wurden. Wir finanzieren uns überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und gesetzliche Erstattungen.

Die Steuerpläne der SPD sind wenig konkret und wenig geeignet die Staatsfinanzen auf einen soliden Fundament zu setzen. Die SPD erzeugt hier Nebelbänke welche die Absichten der SPD verschleiert. Ich traue der SPD nicht über den Weg. Was hat diese im Wahlkampf 2005 beteuert? KEINE MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG . Was ist herausgekommen +3%. Würden Sie heute der SPD noch glauben? Ich sicher nicht. Die SPD ist eindeutig eine Partei der Großunternehmer geworden, sicherlich nicht der Kleinunternehmer oder schon gar nicht für die Rentner, Arbeitslosen,Geringverdiener und Hartz IV -Empfänger. Selbst die Frauen wurden von der SPD mit der Rentenreform 2001 unter Schröder erheblich in der Witwenrente für Neuehen erheblichst benachteiligt. Diese Frauen erfahren dies genau wie Rentenantragsteller oder Arbeitslose erst bei Eintritt des Leistungsfalles. Die SPD erhebt die Reichensteuer schon bei 500.000,-€. Diese enteignet dann den schwäbischen Sparer und Häuslebauer und nicht nur diese.
Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.die-linke.de .

AUSZUG AUS UNSEREM BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM:

DIE LINKE fordert, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und umzukehren:
- die Einkommensteuer sozial und gerecht reformieren: Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Grundprinzip machen; das Steuerrecht einfach und transparent gestalten; Personen und Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen entlasten und Steuerpflichtige mit hohen und sehr hohen Einkommen stärker heranziehen; den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöhen, so dass mehr als 12.000 Euro brutto im Jahr steuerfrei bleiben;
- Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden zum persönlichen Steuersatz versteuern statt mit einer Pauschalsteuer von 25%;
- den Spitzensteuersatz auf 53% anheben;
- die Steuerbelastung bis zum Spitzensteuersatz von 53% linear ansteigen lassen (Eintrittspunkt 65.000 Euro); dieser Tarifverlauf führt dazu, dass diejenigen, die weniger als 70.245 Euro im Jahr zu versteuern haben, entlastet werden; diejenigen, die mehr haben, werden belastet;
- das EhegatBettensplitting abschaffen: individuelle Besteuerung einführen, tatsächliche reuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern steuerlich fördern;
- den steuerlichen Betriebsausgabenabzug für Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen auf das 20fache des Lohnes eines Facharbeiters bei Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe begrenzen;
- die Pendlerpauschale neu regeln: die Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel anerkennen, auszahlen und mit dem Einkommen versteuern, damit niedrige Einkommen nicht länger benachteiligt werden;
- eine höhere Erbschaftssteuer realisieren: den Erbberechtigten einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro gewähren; für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder, hinterbliebene Ehegatten und für eine vom Vererbenden benannte Person (beispielsweise Lebenspartnerin oder Lebenspartner) diesen Freibetrag verdoppeln; bei Betriebsvermögen nur das Anlagevermögen zur Berechnung der Steuer heranziehen;
- die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen: Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern;
- die Finanzmärkte regulieren: eine Börsenumsatzsteuer einführen; Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unabhängig von der Haltedauer zusammen mit anderen Einkünften zum persönlichen Einkommenssteuersatz versteuern, den Sparerfreibetrag beibehalten und Steueroasen austrocknen;
- die Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 15% zurücknehmen und die Bemessungsgrundlage verbreitern;
- den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist. (Dies wurde von mir im Nov. 2007 bei der Bundestagslinksfraktion eingebracht)
3. Für eine gerechte zukunftsoffene Gesellschaft

Übrigens sind wir die einzigste Partei, die den Mittelstandsbauch abschafft. Herr Westerwelle spricht immer davon wir packen es an. Die Steuerpläne der CDU entlasten das Einkommen eines Facharbeiters (ca. 30.000,-€ Bruttojahresarbeitslohn um läppische 400€/Jahr. Die SPD um 200€/Jahr und Einkommen ab 300.000,--€ um 3000,-€. Das ist die soziale komponente der SPD. Die FDP als Steuerkompetenzpartei zu bezeichnen ist für mich als Steuerrechtlermit über 20 jähriger Erfahrung schlichtweg lächerlich. Wer für Kinder von Spitzenverdiener ein Kindergeld(incl. Steuerkomponente) von 320€ fordert und alle andern mit 200€ abspeisen möchte ist für mich nicht akzeptabel. Die Spitzenverdiener werden bis 7.500€/Kind entlastet, aber nur diese. Wer bezahlt schon so viel Steuer? Der Facharbeiter/in sicher nicht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dieses komplexe Thema näherbringen. Es wird Zeit, dass jemand in Berlin auf den Tisch haut. Das werde ich sicherlich tun, das verspreche ich Ihnen. Damit ich dies erreiche bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und geben Sie mir Ihre ERSTSTIMME und ZWEITSTIMME. Sie haben es in der Hand.

Mit solidarischen Grüßen Ihr

Adelbert Ringwald