(...) wir Grüne wollen, dass Subventionsbetrug und Korruption Folgen haben. Sie müssen von öffentlichen Aufträgen und als Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln ausgeschlossen sein. (...)
(...) Der Plan der Bundesregierung zur Bad- Bank hat aber zwei Pferdefüße: Zum einen sehe ich nicht, dass auf diese Weise die Banken schnell die Fähigkeit wiedergewinnen, ihre eigentliche Hauptaufgabe zu erfüllen, nämlich die Kreditvergabe für die Wirtschaft und für Privatkunden. Und ich sehe auch nicht, dass dieses Modell Banken hervorbringt, die stabil und ohne Staatshilfe zukunftsfähig sind. (...)
(...) Die meisten Kommunen, die diesen Weg gingen, sind inzwischen aber geschädigt. Der Versuch, Geld ohne Leistung zu verdienen, geht in der Regel schief, manchmal schnell, manchmal langsamer. (...)
(...) Grund für diese sog. cross-border-Geschäfte waren Vergünstigungen des US-amerikanischen Steuerrechts. Es ist nicht meine Aufgabe, dieses Recht zu kommentieren. (...)
Sehr geehrter Herr Tonscheidt,
ich beantworte keine Fragen, die weder eine Anrede noch eine Grußformel
enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB