Frage an Rainer Brüderle von Friedemann K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
meine Frage vom 26.07.2009 hat sich insoweit etwas überholt als dass zwischenzeitlich ein Tarifabschluss erzielt wurde. Meine grundsätzlichen Fragen zur Streikthematik und zur Vereinbarkeit dieser Streiks und deren Folgen für die kommunalen Haushalte besteht aber weiterhin. Z.Zt. beklagen der Städte- und Gemeindetag und die Kommunen ja die zusätzlichen Belastungen durch diesen Tarifabschluss. Sehr nachvollziehbar, wenn man sich während der Laufzeit eines Entgelttarifvertrag dazu hinreißen lässt Entgelterhöhungen zu vereinbaren. Nur warum man bei diesem hoffentlich nicht noch weitreichende Folgen für die gesamte Tarifkultur habenden Systembruch mitgemacht hat, verraten die kommunalen Arbeitgeber nicht. Wäre hier nicht mehr Rückgrat nötig gewesen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Tarifauseinandersetzungen für das Personal von
Kindertagesstätten. Selbstverständlich hätte man sich einen für die Kommunen besser zu ertragenden Abschluß gewünscht. Wenn Kindergärten aber wochen- oder gar monatelang geschlossen bleiben, ist es verständlich, daß die kommunalen Arbeitgeber letztlich nachgeben mußten. Dazu kommt, daß Kommunen, die einen hohen Anteil an Kindergärten in freier Trägerschaft haben, mit dem jetzt vereinbarten Abschluß noch relativ gut wegkommen. Für die freien Träger gilt der Tarifabschluß ja nicht direkt. Das mag mit dazu geführt haben, daß vielen Kommunen ein Ende der Streiks wichtiger war als eine Schonung der kommunalen Haushalte insgesamt.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle MdB
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
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(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)