Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maike S. • 07.08.2009
Antwort von Xenia Biereichelt BüSo • 10.08.2009 (...) Es wurden Verträge abgeschlossen, die das schnelle Geld, aber keine sichere Zukunft versprachen. Auch wenn Volksvertreter, wie Herr Asmussen, die ihrer Verantwortung offensichtlich nicht nachkamen, solche Geschäfte wie die Cross Border Leasings legalisiert haben, ist es ein Verbrechen gegenüber der Bevölkerung. Das muss auch als solches geahndet werden. (...)
Frage von Maike S. • 07.08.2009
Antwort von Xenia Biereichelt BüSo • 10.08.2009 (...) Für eine gute Lebensqualität der Bürger braucht ein Staat Infrastruktur, den produktiven Sektor und Sozialsysteme, aber eben auch Kaufhäuser und Läden. Genau das muss gerettet werden - nicht durch ökonomisch zweifelhafte Mittel wie Rettungspakete oder Konjunkturpakete, sondern durch den Aufbau eines neuen Finanzsystems. (...)
Frage von Peter H. • 07.08.2009
Antwort von Vasco Schultz Die Linke • 07.08.2009 (...) Die viel spannendere Frage ist doch: Wie würde die LINKE die Gelder aus dem "<Gelder>großen Topf" ausgeben und verteilen, wenn es nach nunseren Vorstellungen ginge? Wir würden in soziale Einrichtungen, Gesundheit, Rente, Arbeitssuchenden-Unterstützung, Bildung und Umwelt investieren und mit Sicherheit nicht in Bonuszahlungen für unfähige Manager oder teure und unsinnige Prestige- und Rüstungsprojekte. (...)
Frage von Karl Josef B. • 06.08.2009
Antwort von Jürgen Schreier CDU • 18.08.2009 Sehr geehrter Herr Boussard,
ohne Umweg über abgeordnetenwatch.de bin ich für Sie unmittelbar ansprechbar. Einer organisierten Vermittlung bedarf mein Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht.
Frage von Bernd L. • 06.08.2009
Antwort von Hans-Peter Perschke SPD • 10.08.2009 Sehr geehrter Herr Loesche,
Frage von Bernd L. • 06.08.2009
Antwort von Wolfgang Fiedler CDU • 27.08.2009 (...) Ob aber in jedem Fall ein Rückzahlungsanspruch für die Vergangenheit besteht müssen ggf die Gerichte klären. Ob Sie im konkreten Fall einen Rückerstattungsanspruch haben, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Ich rate Ihnen daher, Rechtsauskunft einzuholen und den Anspruch dann ggf gerichtlich geltend zu machen. (...)