Frage an Wolfgang Fiedler von Bernd L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fiedler,
der Bundesfinanzhof hat mit Aktenzeichen VR 61/03 festgelegt, daß Arbeiten an Trinkwasseranschlüssen nur mit den ermäßigten Steuersatz von 7 % besteuert werden dürfen. Einige Bundesländer (u.a. Berlin) hat bereits begonnen über die entsprechenden Betriebe den Bürgern rückwirkend die zuviel gezahlte Mwst. zurück zu zahlen.
Der für zuständige ZWA Holzland weigert sich.
Was kann man tun?
Mit freundlichen Grüßen
B. Loesche
Sehr geehrter Herr Loesche,
ich kann Ihnen nur raten: Rechnung kopieren, formloses Schreiben aufsetzen und mit dem Hinweis auf das Gerichtsurteil um die Erstattung der Mehrwertsteuerdifferenz bitten. Das Problem ist, dass sich dem Urteil nicht rechtssicher entnehmen läßt, wie die Forderungen aus der Vergangenheit abzuwickeln sind. Für die Zukunft darf nurmehr der reduzierte Steuersatz von 7% gefordert werden. Ob aber in jedem Fall ein Rückzahlungsanspruch für die Vergangenheit besteht müssen ggf die Gerichte klären. Ob Sie im konkreten Fall einen Rückerstattungsanspruch haben, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Ich rate Ihnen daher, Rechtsauskunft einzuholen und den Anspruch dann ggf gerichtlich geltend zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fiedler, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Fiedler
(...) der AfD nach der Wahl am 14. September stellt sich für mich nicht. Es ist an (...)
(...) am 5. November 2008 hat die Bundesregierung das erste Konjunkturpaket beschlossen: 15 Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und private Haushalte entlastet werden. Mit dem Paket werden Investitionen und Aufträge in der Größenordnung von rund 50 Mrd.Euro gefördert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Abwasser. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich – entgegen der Forderung der Fraktion DIE LINKE - bewusst gegen eine reine GebührenfinanzierGebührenfinanzierungstrong>Abwasserentsorgung entschieden, da dies mancherorts zu erheblichen Belastungen der Bürger führen würde. Auch der Verfassungsgerichtshof sieht dies so. (...)
(...) meine Meinung zum Bau des Jagdbergtunnels dürfte bekannt sein. Ich habe immer in der Öffentlichkeit meine Meinung gegen den Tunnel bekundet und hätte mir eine andere Lösung gewünscht. (...)