Frage an Xenia Biereichelt von Maike S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schimko,

die Problematik der Unterfinanzierung der Gemeinden werden wir nicht durch neue Verteilungssysteme lösen können. Wir befinden uns mitten im freien Fall der zu lange hochgepriesenen freien Marktwirtschaft. Nur eine Reorganisierung des gesamten Systems kann im Kleinen wie im Großen eine Verbesserung bewirken. In Leipzig gibt es das besondere Problem der Cross Border Leasing Geschäfte, welche den Irrsinn des gesamten Weltfinanzsystems veranschaulichen. In Leipzig wurden 7 große Infrastrukturprojekte an ausländische Investoren verkauft, darunter das städtische Krankenhaus und ein Teil der Abwasseranlagen, sowie ein Teil des Schienennetzes. Es wurden Verträge abgeschlossen, die das schnelle Geld, aber keine sichere Zukunft versprachen. Auch wenn Volksvertreter, wie Herr Asmussen, die ihrer Verantwortung offensichtlich nicht nachkamen, solche Geschäfte wie die Cross Border Leasings legalisiert haben, ist es ein Verbrechen gegenüber der Bevölkerung. Das muss auch als solches geahndet werden. Deshalb schlägt die BüSo seit Anfang 2009 eine unabhängige Kommission nach dem Vorbild der Pecora-Kommission aus dem Jahre 1933 in den USA zur Untersuchung der Finanzkrise vor. Die Schulden auch aus anderen Hochrisikogeschäften müssen vors Gericht gebracht und abgeschrieben werden. Die weiteren Schritte müssen dann Investitionen in die produktive Wirtschaft sein. Genau darin hat Leipzig eine große Tradition in der Geschichte vorzuweisen, die nur leider in den vergangenen 20 Jahren beinahe zerstört wurde. Jedoch gibt es eine große Möglichkeit an eine positive industrielle und auch hochtechnologische Tradition wieder anzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen,

Xenia Biereichelt