Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lucia Puttrich
Antwort von Lucia Puttrich
CDU
• 17.08.2009

(...) In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. (...)

Portrait von Franziska Eichstädt-Bohlig
Antwort von Franziska Eichstädt-Bohlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.08.2009

(...) 2003 habe ich in den grünen Fraktionsdiskussionen zu den Hedgefonds zu den warnenden Stimmen gehört, weil ich als Baupolitikerin bereits seit Ende der Kohl-Ära mit den Problemen der großen Paketverkäufen öffentlicher Wohnungsbestände befaßt war. Aber ich habe damals das Ausmaß der "Heuschreckenwirtschaft" noch nicht übersehen und insofern nicht so laut und entschieden argumentiert, wie es nötig gewesen wäre. (...)

Frage von Hartmut K. • 14.08.2009
Antwort von Jana Zirra
SPD
• 18.08.2009

(...) Die Arbeit in der Schweiz hat Vor- und Nachteile. Dort, wo die Nachteile der Grenzgänger überwiegen, will ich mich für eine Gleichbehandlung in Deutschland einsetzen, so etwa beim Elterngeld oder bei der Frage der Handwerkerkautionen. (...)

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