Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Spiegel berichtete gestern darüber, dass das Bundesfinanzministerium und insbesondere auch Herr Staatssekretär Asmussen frühzeitg über die Probleme der HRE informiert wurden. Die Aufklärung des Falls HRE wird derzeit dadurch erschwert, dass das Finanzministerium nur sehr zögerlich Akten bereitstellt. Im Fall IKB liegt die Zuständigkeit nun beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und dessen Gremien. (...)

(...) Grundsätzlich ist im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut geregelt, dass die in Deutschland geltenden Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge auf Mitglieder einer NATO-Truppe nicht angewendet werden. Die britischen Soldaten sind also grundsätzlich nicht berechtigt, Kindergeld zu beziehen. (...)

(...) Dabei ist die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Die Agentur gehört zu 100% dem Bund, vertreten durch das Bundesfinanzamt. (...)

(...) In der Tat ist es für unsere Gesellschaft hochgradig destabilisierend, wenn sich die einen mit marktradikalen Positionen Maximalrenditen zu verschaffen suchen, auf der anderen Seite Beschäftigten für ihre geleistete Arbeit noch nicht einmal einen auskömmlichen Mindestlohn zugestehen möchten. (...)

(...) Das bestehende Weltfinanzsystem muss reformiert werden, damit sich ein solcher Vorgang in Zukunft nicht wiederholen kann. (...) Wir fordern grundsätzlich festere und transparentere Regeln der Eigenkapitalunterlegung von Krediten, unabhängig vom Kreditnehmer. (...)

(...) Diesem weitgehenden Anspruch werden wir mit dem MoRaKG leider nicht voll gerecht. Zu sehr ist die "Heuschrecken-Debatte" bei der SPD noch lebendig, als dass wir weitergehende Lösungen hätten durchsetzen können. Auch ich bin mir bewusst, dass das MoRaKG nicht als Weisheit letzter Schluss gelten kann. (...)