Frage an Steffen Bilger von Arthur B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bilgner
Vor über 20 Jahren wurde der Solibeitrag eingeführt um die Ostbundesänder beim Aufbau zu unterstützen,das hatte damals fast jeder Deutsche unterstützt und für richtig gehalten. Es sollte höchstens 10 Jahre dauern,damit war das Volk einverstannden, obwohl jeder im Hnterstübchen wußte eine Steuer welche der Staat eingeführt hat und die Politiker sich daran gewohnt hatte dieses Geld ausgeben zu können,nicht mehr abgeschafft würde, wenn ja dann nur gegen eine Ersatzsteuer da man ja nicht auf diese Gelder verzichten will.
Nun sind es aber schon über 20 Jahre seit der Einführung des Solibeitrages, ich persönlich und auch bestimmt sehr viele Bürger sehen dies als Betrug am deutschen Volk.
Meine Frage an Sie:
Wie stehen Sie zum Solibeitrag?
Sind Sie dafür oder dagegen daß der Solibeitrag vom Volk weiter abgeführt werden soll?
Ich möchte Sie bitten keine Retorikantworten zu versuchen wie es Politiker so an sich haben sondern so klar daß jeder Normalbürger es verstehen kann.
Ich möchte hinzufügen,ich war bisher ein treuer CDU Wähler, aber derzeit habe ich Zweifel daran noch einmal mit ruhigem Gewissen eine der Großparteien wählen zu können. Viele Handlungen der derzeitigen Regierung sehe ich als Verbrechen am eigenen Volk an. Ich lasse mich aber gerne berichtigen, wenn Ihre Angaben nachvollziehbar wären.
Es grüßt Sie
Arthur Bastian
Sehr geehrter Herr Bastian,
zunächst bitte ich um Entschuldigung für meine späte Antwort! Leider bleiben bei meinem noch rein ehrenamtlichen Einsatz gelegentlich Anfragen etwas liegen, wofür ich um Ihr Verständnis bitte.
Doch nun zu Ihrer Frage:
Wie Sie auch schreiben, war die Einführung des Soli sicherlich richtig und angemessen. Nach Jahren des Aufbaus im Osten, der sichtbar vielerorts erfolgreich verlaufen ist, stellt sich auch für mich die Frage nach der weiteren Sinnhaftigkeit des Soli bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.
Aus meiner Sicht sind Wachstumsregionen wie Baden-Württemberg und gerade der Raum Stuttgart / Ludwigsburg schon jetzt vor allem bei Infrastrukturausgaben massiv benachteiligt. Hiergegen möchte ich mich im Falle meiner Wahl ganz besonders einsetzen.
Aus meiner baden-württembergischen Perspektive bin ich daher dafür den Soli schnellstmöglich abzuschaffen. Ich muß aber hinzufügen, daß diese Position zurzeit in der CDU keine Mehrheit findet. Hinzu kommt, dass wir dringend etwas gegen die gewaltigen Schuldenberge unternehmen müssen. Für mich ist das Thema Haushaltskonsolidierung im Bund eine der wichtigsten Prioritäten. Eine Abschaffung des Soli hätte zur Folge, dass - wie Sie richtig schreiben - bereits verplante Einnahmen wegfallen würden.
Daher ist für mich persönlich folgende Linie klar: Haushalt konsolidieren, Bürger entlasten (einzelne Steuersenkungen, auch Abschaffung Soli) und parallel die Regionen stärken, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Landes sind.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger
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