Frage an Alexander Dobrindt von Oliver B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
es ist irritierend, dass Sie als Generalsekretär Ihrer Partei der FDP geistige Windstille und Ideen von vorgestern vorwerfen, wenn die Union mit Hilfe der FDP die Große Koalition ablösen will. Gerade die von Ihnen kritisierte flat tax beinhaltet Steuerentlastungen, die auch CDU und CSU fordern.
Die FDP fordert ein Steuer-Staffelkonzept. Einen Freibetrag von 8.000 Euro für jeden Bürger, für die folgenden 12.000 Euro 10 Prozent Steuersatz, für die folgenden 30.000 Euro 25 Prozent Steuersatz, für alles was darüber hinaus geht 35 Prozent Steuersatz.
CDU und CSU hatten ihren lange währenden Steuerstreit beigelegt und zieht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Einkommensteuer bis 2013 auf ganzer Linie kräftig zu senken. Der Eingangssteuersatz soll in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent gesenkt werden, und der Höchststeuersatz von 42 Prozent soll statt ab 52.000 Euro künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verständigten auf diese steuerpolitischen Eckpunkte des gemeinsamen Wahlprogramms.
Steuerentlastungen fordern also alle drei Parteien, CDU, CSU und FDP. In einer bürgerlichen Regierung würde sowieso ein Kompromiss aus beiden Konzepten hierzu entstehen.
Sind Sie bereit, Ihre Äußerungen in punkto der steuerpolitischen Aspekte Ihrer Aussagen zu relativieren?
Außerdem sei an das Sprichwort erinnert: "Wenn 2 sich streiten, freut sich der Dritte."
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Böhm
Sehr geehrter Herr Böhm,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die CSU steht für ein realistisches, maßvolles und finanzierbares Steuerkonzept. Im Mittelpunkt des Steuerkonzepts der CSU steht die Entlastung der Familien und kleiner und mittlerer Einkommen.
Wir sagen deutlich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode im Bund eine Regierung mit der FDP bilden wollen. Eine bürgerliche Mehrheit kann am besten die notwendigen Entscheidungen treffen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Da die Demokratie auf Wettbewerb angelegt ist, sind die CSU und die FDP in ihren unterschiedlichen Wertanschauungen und ihren Vorstellungen über die „richtige“ Politik zwar keine politischen Gegner aber politische Mitbewerber. Verantwortliche Politik beinhaltet daher für uns als CSU auch, dass wir den Wählerinnen und Wählern die Unterschiede zur FDP aufzeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.