Frage an Alexander Dobrindt von Oliver B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

es ist irritierend, dass Sie als Generalsekretär Ihrer Partei der FDP geistige Windstille und Ideen von vorgestern vorwerfen, wenn die Union mit Hilfe der FDP die Große Koalition ablösen will. Gerade die von Ihnen kritisierte flat tax beinhaltet Steuerentlastungen, die auch CDU und CSU fordern.

Die FDP fordert ein Steuer-Staffelkonzept. Einen Freibetrag von 8.000 Euro für jeden Bürger, für die folgenden 12.000 Euro 10 Prozent Steuersatz, für die folgenden 30.000 Euro 25 Prozent Steuersatz, für alles was darüber hinaus geht 35 Prozent Steuersatz.

CDU und CSU hatten ihren lange währenden Steuerstreit beigelegt und zieht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Einkommensteuer bis 2013 auf ganzer Linie kräftig zu senken. Der Eingangssteuersatz soll in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent gesenkt werden, und der Höchststeuersatz von 42 Prozent soll statt ab 52.000 Euro künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verständigten auf diese steuerpolitischen Eckpunkte des gemeinsamen Wahlprogramms.

Steuerentlastungen fordern also alle drei Parteien, CDU, CSU und FDP. In einer bürgerlichen Regierung würde sowieso ein Kompromiss aus beiden Konzepten hierzu entstehen.

Sind Sie bereit, Ihre Äußerungen in punkto der steuerpolitischen Aspekte Ihrer Aussagen zu relativieren?

Außerdem sei an das Sprichwort erinnert: "Wenn 2 sich streiten, freut sich der Dritte."

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Böhm