Frage an Dirk Niebel von Hans-Günter G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Glaser,

ich will mich trotz Ihrer Aufforderung nach einer ausführlichen Darstellung kurz fassen, da unsere Steuerpolitik an anderen Stellen bereits ausführlich dargestellt wird, z.B. unter www.liberale.de und unter www.fdp-fraktion.de . Wir fordern ein einfaches und transparentes Steuersystem, damit den Menschen in Deutschland mehr Netto vom Brutto bleibt. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmer genauso wie Rentner und Leistungsempfänger. In unserem Wahlprogramm unter http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF finden Sie ab Seite 6 unsere Vorschläge für ein neues Steuer- und Transfersystem für Deutschland ausführlich beschrieben. Der Beschluss des Bundesparteitages 2008 mit weiteren Details zum Nettokonzept ist unter http://www.hermann-otto-solms.de/files/6186/BPT-Nettokonzept-1.pdf nachzulesen. Wir wollen die Mehrwertsteuer nicht abschaffen, sondern wir haben uns für eine Überprüfung der Mehrwertsteuersätze ausgesprochen. Für den menschlichen Verzehr genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz, auch wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Ungenießbare Schweineohren, die auch als Tierfutter verwendet werden, unterliegen dem vollen Steuersatz. Ich glaube, dieses Beispiel spricht für sich selbst. Weiter ist aus unserer Sicht die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent das beste Konjunkturprogramm für Hotellerie und Gastronomie.

Die FDP steht mit ihrem Engagement für eine durchgreifende Steuer- und Finanzreform zwar noch allein, wir wollen unsere Forderungen nach der Wahl aber durchsetzen. Der Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen wird offenbar bei den anderen Parteien ausgeblendet. Für Sozialdemokraten und Linke sind Steuern traditionell ein Mittel zur Umverteilung. Die Konservativen wollen vor allem einen vollen Staatssäckel. Wir wollen Wachstum durch Entlastung und Vereinfachung erreichen und vertrauen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft. Genau wie der Bürger, der mit seinem Geld nicht hinkommt, muss auch der Staat sich fragen, auf welche Ausgaben er gegebenenfalls verzichten kann. Der Staat muss lernen, seine Ausgaben danach auszurichten, was an Belastungen zumutbar ist. Die Gewinner sind alle mündigen und verantwortungsbereiten Bürgerinnen und Bürger, die selbst erkennen, was notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel