Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bertolt H. • 25.06.2009
Antwort von Carsten Schneider SPD • 09.07.2009 (...) die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt sich auch auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit nieder. Die in den letzten Jahren aufgebauten Reserven von 17 Milliarden Euro werden in den nächsten 6 Monaten erschöpft sein. Die Bundesagentur wird aus Bundeshaushaltsmitteln finanziert. (...)
Frage von Rüdiger H. • 25.06.2009
Antwort von Rainer Fornahl SPD • 09.07.2009 (...) Die politische Entscheidung über die Höhe öffentlicher Ausgaben und deren Schwerpunktsetzung ist ausdrücklich nicht strafbewehrt. (...)
Frage von Klaus B. • 24.06.2009
Antwort von Wilhelm Priesmeier SPD • 21.08.2009 (...) Er stellt soziale Dienstleistungen wie z.B. Beratungen, Familienhilfen und Jugendeinrichtungen zur Verfügung. Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend. (...)
Frage von Uwe F. • 24.06.2009
Antwort von Andreas Steppuhn SPD • 14.07.2009 (...) Das Bürgergeld setzt genau den gegenteiligen Anreiz: Statt die Menschen aber bei der Selbstverwirklichung durch Arbeit zu unterstützen, möchte dieser Unionsvorschlag von Herrn Althaus die Menschen mit dem Existenzminimum abspeisen und aufgeben. Das Bürgergeld ist für mich ebenso leistungsfeindlich wie unsozial, widerstrebt daher allen sozialdemokratischen Grundsätzen und sollte keinesfalls verwirklicht werden. (...)
Frage von Andreas W. • 24.06.2009
Antwort von Angelika Brunkhorst FDP • 29.07.2009 (...) entscheidend ist, dass die Landesbanken ein tragfähiges Geschäftsmodell brauchen. Erst wenn hier tragfähige Strukturen erkennbar sind, kann im nächsten Schritt die Frage angegangen werden, ob und in welchem Ausmaß Fusionen von Landesbanken sinnvoll sind. (...)
Frage von Andreas W. • 24.06.2009
Antwort von Holger Ortel SPD • 13.07.2009 (...) Das Gleiche gilt für das Kundengeschäft. Wir haben allerdings eine freie Marktwirtschaft: Sie werden nicht von mir als Bundestagsabgeordneter erwarten können, dass ich einer Bank sage, welche Geschäfte sie betreiben soll oder nicht. Zu den Fusionen: Sie haben sehr Recht. (...)