Frage an Michael Wendl von Johanna & Maximilian H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wendl,,
wir sind Schüler und dürfen in diesem Jahr zum 1.Mal an der Wahl des Bundestag teilnehmen. Angesichts der vielen Parteien und den unterschiedlichen Standpunkten fällt uns die Wahl besonders schwer. Um unsere Meinungsfindung zu verbessern, bitten wir Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
Bonizahlungen / Banken:
Wie erklären Sie uns Erstwählern den Hintergrund, dass es möglich ist, das Banken die Staatshilfen durch den Steuerzahlern in Milliardenhöhe in Anspruch genommen haben, den Vorstandsmitgliedern weiter Bonuszahlungen in Millionenhöhe auszahlen, obwohl nachweislich mangelhaft und defizitär gearbeitet wurde und wird? (wie aktuell im Fall der HRE und Hr. Wiegand) Wie erklären Sie den Menschen, dass das „gerecht und demokratisch“ ist?
Was halten Sie von dem Standpunkt, dass Banken die defizitär arbeiten und Staatshilfen in Anspruch nehmen gesetzliche Einkommensgrenzen einführen?
(Vorstandsgehälter auf max. 150.000 Euro brutto pro Jahr; Mittlere Führungskräfte auf 90.000 Euro pro Jahr; normale Angestellte max. 50.000 Euro pro Jahr)
Gibt es Ihrer Meinung nach in der Politik und Gesellschaft der BRD eine Bankenlobby, die Bankmitarbeitern besondere Rechte zuspricht im Vgl. zu den Mitarbeitern von Karstadt, Wadan-Werften etc.?
Sind Sie dafür Gesetze einzuführen, die es ermöglichen Bankmanagern im Falle einer defizitären Handlung persönlich zur Rechenschaft zu ziehen (Geld- und Freiheitsstrafe)
Was erhalten Sie von einer gesetzlichen Rückzahlungspflicht der Staatshilfen im Falle von späteren Gewinnen der Banken, die Staatshilfen in Anspruch genommen haben?
Was sind Ihre persönlichen Pläne im Falle eines Bundestagsmandats? Wofür würden Sie sich besonders für die Menschen in Ihrem Wahlkreis einsetzen?
Johanna & Maximilian Hartig
Zu Frage 1: Die Bonuszahlungen sind weder gerecht, noch demokratisch. Sie sind allerdings juristisch abgesichert, weil sie auf arbeitsrechtlichen Verträgen basieren, die die Bankvorstände mit ihren Mitarbeitern vereinbaren. Im Fall des Vorstands selbst ist es der Aufsichtsrat oder Verwaltungrat, der diese Boni gebilligt hat. Faktisch handelt es sich um die "Ausplünderung" oder Übervorteilung von Unternehmen durch das eigene Management. Interessant dabei ist, dass die Eigentümer (Aktionäre oder im Fall der öffentlichen Banken auch die Politik) das aus Dummheit oder Inkompetenz billigen. Gegenwärtig hat allerdings eine Aktionärsversammlung kaum Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.
Frage 2: Ich bin dafür, dass Managergehälter nicht mehr als Betriebsausgaben steuerfrei abgesetzt werden können, sondern versteuert werden müssen. Zweitens werden Obergrenzen nötig sein. Die von Ihnen genannten Beträge sind allerdings unrealistisch niedrig. Es reicht, wenn die Vorstände eine Einkommensgrenze erhalten, sie sorgen dann selbst dafür, dass die Abstände nach unten gewahrt bleiben. Ein eigenes Problem sind die Wertpapierhändler und Fondsmanager, die an den Ergebnissen ihres Spekulierens beteiligt werden. Hier müsste rigoros besteuert werden.
Frage 3: In der BRD haben wir - wie in den anderen großen Wirtschaftsgesellschaften, mit Ausnahme vielleicht Japans, inzwischen eine Finanzoligarchie, die sich nahezu alles erlauben kann. Der etablierten Politik fehlt das Selbstbewußtein, dagegen vorzugehen.
Frage 4: Ich bin dafür, die Haftung für riskante Geschäfte neu zu regeln und eine Haftung mit dem persönlichen Vermögen der Entscheidenden durchzusetzen.
Frage 5: Ich bin eher dafür, dass der Staat für das Kapital, das er den Banken zuschießt, Eigentumstitel an der Bank erwirbt, die er später ggfs. wieder verkaufen kann.
Zuletzt: meine Chancen auf ein Bundestagsmandat sind nur theoretischer Art, praktisch unwahrscheinlich. Ich habe Listenplatz 12 in Bayern. Aber ich will die Frage beantworten. Einmal würde ich mich für eine stärkere politische Regulierung des deutschen Finanzmarkts einsetzen, zum zweiten würde ich die sog. Hartz-Gesetze am Arbeitsmarkt (Leiharbeit, Hartz IV) weitgehend abschaffen wollen.
Michael Wendl
Weitere Fragen an Michael Wendl
(...) Im Vergleich dazu ist die LINKE eine ausgesprochen basisdemokratische und politisch pluralistische Partei. Die Linke steht weder für eine Nachfolge der früheren SED, noch lässt sie sich als Nachfolge der früheren marxistisch-leninistischen Parteien verstehen. Wenn Sie etwas anders annehmen, sind Sie falsch informiert. (...)