Frage an Jerzy Montag von Johanna & Maximilian H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Montag,
wir sind Schüler und dürfen in diesem Jahr zum 1.Mal an der Wahl des Bundestag teilnehmen. Angesichts der vielen Parteien und den unterschiedlichen Standpunkten fällt uns die Wahl besonders schwer. Um unsere Meinungsfindung zu verbessern, bitten wir Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
Bonizahlungen / Banken:
Wie erklären Sie uns Erstwählern den Hintergrund, dass es möglich ist, das Banken die Staatshilfen durch den Steuerzahlern in Milliardenhöhe in Anspruch genommen haben, den Vorstandsmitgliedern weiter Bonuszahlungen in Millionenhöhe auszahlen, obwohl nachweislich mangelhaft und defizitär gearbeitet wurde und wird? (wie aktuell im Fall der HRE und Hr. Wiegand) Wie erklären Sie den Menschen, dass das „gerecht und demokratisch“ ist?
Was halten Sie von dem Standpunkt, dass Banken die defizitär arbeiten und Staatshilfen in Anspruch nehmen gesetzliche Einkommensgrenzen einführen?
(Vorstandsgehälter auf max. 150.000 Euro brutto pro Jahr; Mittlere Führungskräfte auf 90.000 Euro pro Jahr; normale Angestellte max. 50.000 Euro pro Jahr)
Gibt es Ihrer Meinung nach in der Politik und Gesellschaft der BRD eine Bankenlobby, die Bankmitarbeitern besondere Rechte zuspricht im Vgl. zu den Mitarbeitern von Karstadt, Wadan-Werften etc.?
Sind Sie dafür Gesetze einzuführen, die es ermöglichen Bankmanagern im Falle einer defizitären Handlung persönlich zur Rechenschaft zu ziehen (Geld- und Freiheitsstrafe)
Was erhalten Sie von einer gesetzlichen Rückzahlungspflicht der Staatshilfen im Falle von späteren Gewinnen der Banken, die Staatshilfen in Anspruch genommen haben?
Was sind Ihre persönlichen Pläne im Falle eines Bundestagsmandats? Wofür würden Sie sich besonders für die Menschen in Ihrem Wahlkreis einsetzen?
Johanna & Maximilian Hartig
Liebe Johanna und lieber Maximilian Hartig,
danke für die Frage.
Es ist nicht demokratisch und gerecht, wenn Banker riskante Geschäfte führen, ihre Banken in die Nähe der Pleite bringen, der Staat mit Bürgschaften und direkten Zahlungen aushilft und diese Banker dann weiterhin Boni kassieren.
Wir GRÜNE haben ganz klar gefordert, dass niemand Boni kassieren darf, wenn sein Arbeitgeber staatliche Hilfen in Anspruch nimmt.
Im Privatbereich ist es wegen der verfassungsrechtlich garantierten Vertrags- und Berufsfreiheit nicht so einfach, staatlich in die die Boni-Zahlungen einzugreifen. Mittel, die wir vorgeschlagen haben. Z.B. sollten sich Boni nicht am kurzfristigen, sondern nur am langfristigen Erfolg der Bank orientieren.
Verbieten lassen sich in einem Rechtsstaat Boni aber nicht.
Wir sind für Begrenzungen der Gehälter derjenigen Bankmanager, deren Banken Staatshilfen in Anspruch nehmen.
Wir sind jedenfalls dafür, den Staat an möglichen zukünftigen Gewinnen der Banken zu beteiligen, denen jetzt geholfen wird.
Wir sind schließlich auch für eine schärfere Managerhaftung und dafür, dass das Risiko des Managerhandelns nicht zu 100% durch Versicherungen gedeckt werden kann.
Die Beantwortung ihrer letzten Frage sprengt den Rahmen dieser Antwort. Näheres zu meiner Arbeit finden sie unter www.jerzy-montag.de
Herzliche Grüße und die richtige Wahl beim ersten Mal.
Jerzy Montag
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