Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Wagner
Antwort von Daniela Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.09.2009

(...) Bündnis90/ Die Grünen treten für die Kürzung der Bezugsdauer des Übergangsgeldes der Abgeordneten des Bundestages auf zwei Jahre, sowie die Anhebung der Altersgrenze für den Bezugsbeginn des Ruhegehalts ein. Auch sollte die Mindestamtszeit für den Bezug des Ruhegehalts auf vier Jahre heraufgesetzt werden. (...)

Antwort von Christoph Hentzen
FDP
• 21.08.2009

(...) Ich vertrete die Übezeugung, daß Politiker im Ruhestand bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze in der Rentenversicherung keine vorgezogenen Altersruhegelder beziehen sollten. Auf eventuelle Übergangsgelder sind sonstige Einkommen anzurechnen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 26.08.2009

(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Den Sparerfreibetrag zu kürzen, gleichzeitig aber die Steuersätze nicht zu senken, das ist eine reine Steuererhöhung. Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich wollen das ändern: Wir setzen uns für eine Steuervereinfachung mit fairen Steuersätzen für alle ein. (...)

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