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(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Kosten der Bundestagsabgeordneten für die Steuerzahler. Die Verwaltung des deutschen Bundestages hat ausgerechnet, dass das Parlament im Jahr 2008 jeden Einwohner in Deutschland 7,85 Euro gekostet hat. Darin sind alle Kosten für sämtliche Bundestagsabgeordnete enthalten, also unter anderem auch die Diäten, Aufwandspauschalen, Büroausstattung, Dienstreisen, Personalkosten für Mitarbeiter und die Ruhestandsversorgung. (...)

(...) die Union hat Überlegungen für Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. "Ich schließe definitiv jede Form von Steuererhöhungen - auch Mehrwertsteuersatz-Erhöhungen - für die gesamte nächste Legislaturperiode aus", so CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. (...)

(...) Die Unentschlossenheit der Union ist offensichtlich. Wir ahnen schon jetzt, dass die aktuellen Beschlüsse zur Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl wieder von der CDU gekippt werden. Die Lohnsteursenkungen des CDU-Wahlprogramms beziehen sich vor allem auf eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gut verdienen. (...)

(...) in der Tat halten wir als FDP Steuererhöhungen für exakt die falsche Maßnahme. Besonders in Krisenzeiten gilt es, die Bürger zu entlasten und Wachstumskräfte zu wecken, damit auch die Beschäftigung wieder steigt. (...)

(...) Auf Grund der Erhöhung Mehrwertsteuer von 16% auf 19% werden vor allen Dingen Menschen mit geringerem Einkommen zusätzlich belastet. Nachweislich ist es so, dass jene, die wenig verdienen oder von Sozialleistung leben müssen, einen Großteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Sie als Bestverdiener mit 120.000 pro Jahr dürften vergleichsweise wenig für den täglichen Konsum ausgeben. (...)

(...) Ein weiteres möchte ich festhalten: mit der Erbschaftssteuerreform, die die "große Koalition" ins Werk gesetzt hat werden besonders kleine Familienunternehmen auf eine harte Probe gestellt, die oftmals dazu führen dürfte, dass lange Familientraditionen beendet werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze verschwinden, weil das Risiko, das Unternehmen als Erbe weiterzuführen für viele zu groß sein dürfte. (...)