Lieber Günther Gruchala,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Meine Mitarbeiterin ist mit mir weder verwandt noch verschwägert. (...)
(...) Der, höflich ausgedrückt, holprige und eher peinliche Umgang der Union mit dem Thema findet nicht meine Zustimmung. Zum zukünftigen Umgang mit Volksbegehren: Natürlich ist das Ergebnis eines Volksbegehrens, das juristisch sauber zustande gekommen ist, zu akzeptieren, auch wenn man selbst vielleicht in dem betreffenden Punkt eine andere Auffassung hat. (...)
(...) Das Parlament sollte wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Dafür müssen wir das parlamentarische System reformieren, mit einer Umgestaltung des Sächsischen Landtags vom Vollzeit- zum Teilzeitparlament bei einer Senkung der Diäten. Jeder Abgeordnete sollte neben seinem Mandat einen normalen Beruf ausüben können. (...)
Sehr geehrter Herr Wündisch,
zu Ihren Fragen zum sächsischen Haushaltsplan:
(...) Ich würde nach der Bundestagswahl nicht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmen und das aus guten Gründen: Es macht ökonomisch und fiskalisch keinen Sinn, denn eine erhöhte Mehrwertsteuer würde das Konsumverhalten der Menschen negativ beeinflussen, was letztlich zu weniger Steuereinnahmen führen würde. Hinzu kommt, dass bei Kaufzurückhaltung auch die Arbeitsplätze der Menschen gefährdet würden. (...)