Frage an Holger Apfel von Steffen W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wündisch,

zu Ihren Fragen zum sächsischen Haushaltsplan:

- im sächsischen Haushaltsgesetz 2009/2010 sind für das Haushaltsjahr 2009 im Haushaltsplan Einnahmen und Ausgaben von 16 584 409 200 EUR festgelegt, gerundet also 16,6 Mrd. Euro. Betrachtet man die Einnahmen ohne Aufnahme von Krediten, Entnahmen an Rücklagen und Einnahmen aus Überschüssen, dann weist der Haushaltsplan eine Einnahmensumme von 16 414 771,8 Tsd. Euro aus, komplementär machen die Ausgaben ohne Tilgung von Krediten, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen 16 444 782,2 Tsd. Euro aus. Der zum Ausgleich benötigte Finanzierungssaldo beträgt also nur rund 30 000 Euro. Diese noch relativ komfortable Situation dürfte sich in den kommenden Jahren radikal ändern, wenn nach und nach die Landesbürgschaft über 2,75 Mrd. Euro gezogen wird, mit der der Steuerzahler für die Verluste der Sächsischen Landesbank aufkommen müssen wird.

- Nach der Gruppierungsübersicht für den Doppelhaushalt 2009/2010 beläuft sich der Soll-Ansatz für die Zinsausgaben des Haushaltsjahres 2009 auf stolze 504,3 Mio. Euro - auch die Zinslast dürfte sich in den kommenden Jahren rapide vergrößern, weil auf der Einnahmenseite infolge der Finanzkrise die Steuereinnahmen dramatisch zurückgehen und daher die Neuverschuldung stark ansteigen dürfte. Die von mir vorhin schon genannten ganz besonders hohen Haushaltsrisiken Sachsens aus der Landesbürgschaft für die SachsenLB verschärfen die Situation zusätzlich.

- Für Bildung und Forschung will Sachsen laut Haushaltsplan im Jahr 2009 4 444,4 Mio. Euro, also knapp 4,5 Mrd. Euro ausgeben

- Eine stärkere Vereinheitlichung des Bildungssystems ist anzustreben. Die Bildungsabschlüsse müssen wieder vergleichbar sein, was heute nicht der Fall ist. Allerdings darf es keine Bildungspolitik des "kleinsten gemeinsamen Nenners" geben, die sich nach dem Land richtet, welches das schlechteste Schulsystem hat. Die sächsische NPD begrüßt ausdrücklich die im November 2008 beschlossene Einführung des "Mitteldeutschen Abiturs". Das kann allerdings nur ein erster Schritt hin zu einer weiteren Vereinheitlichung des deutschen Bildungssystems sein.

- Wo sieht die NPD Handlungsspielraum und Einflußmöglichkeiten im Bereich der Finanzen?

- Im Zuge der Verwaltungsreform im vergangenen Jahr forderte die NPD die Abschaffung der drei Regierungspräsidien Dresden, Chemnitz und Leipzig, also der Mittelebene der sächsischen Verwaltung, die sich im Verwaltungsaufbau zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden einerseits und dem Land andererseits befinden. Absurderweise wurde im Zuge der Verwaltungsreform ausgerechnet diese besonders reformbedürftige Mittelebene gar nicht angetastet, sondern einfach nur von "Regierungspräsidien" in "Landesdirektionen" umbenannt, stattdessen wurden zehn anonyme und bürgerferne Großkreise geschaffen, die in ihren Größenordnungen beinahe schon an die früheren DDR-Bezirke erinnern. Der "Bund der Steuerzahler" hat errechnet, daß eine Abschaffung der Regierungspräsidien/Landesdirektionen ein Einsparpotential von Minimum 25 Mio. Euro bringen würde - die NPD hält deshalb an ihrer Forderung nach einer Abschaffung fest.

- Seit der Wende wurden sage und schreibe 13 Milliarden Euro an Fördergeldern von Bund, Ländern und Kommunen für den Aufbau einer sächsischen Halbleiterindustrie rund um Dresden ausgegeben. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd: Der einstmals größte ostsächsische Arbeitgeber Qimonda ist pleite und wird in Dresden keine Zukunft haben, hinter der Zukunftsfähigkeit von Infineon Dresden stehen dicke Fragezeichen. Gerade in der Krise braucht Sachsen eine neue Förder- und Ansiedlungspolitik. Schon jetzt ist der sächsische Mittelstand der Arbeitsplatz-Motor der Region, der seine großen wirtschaftlichen Leistungen ohne Milliardensubventionen erbringt. Diese positiven Ansätze an der wirtschaftlichen Basis, bei den kleinen und mittleren Betrieben, gilt es in Zukunft viel stärker zu fördern. Milliardensubventionen nach dem Gießkannenprinzip für krisenanfällige, weltmarktabhängige Großkonzerne darf es in Zukunft nicht mehr geben.

- Gigantische Infrastrukturprojekte wie den Leipziger City-Tunnel, der ursprünglich einmal 571 Millionen Euro kosten sollte, dessen geplante Gesamtkosten aber mittlerweile auf 705 Millionen Euro gestiegen sind, wird sich Sachsen angesichts sinkender Solidarpaktmittel in Zukunft nicht mehr leisten können. Vorrang für die NPD hat auch bei der Verkehrserschließung die gleichmäßige Entwicklung des Landes, nicht seine Aufteilung in "Metropolregionen" mit förderungswürdigen "Leuchttürmen" bei gleichzeitigem Niedergang der "Entleerungsräume". Dieses Prinzip muß auch bei der weiteren Planung der Straßenverkehrsinfrastruktur zur Geltung kommen; ein leistungsstarkes Regionalstraßennetz bspw. im Erzgebirge ist weit wichtiger für das Land als das Verpulvern dreistelliger Millionenbeträge für ein "Leuchtturmprojekt" wie den "City-Tunnel" in Leipzig.

- In Sachsen werden derzeit pro Jahr 32 Millionen Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern ausgegeben, obwohl mehr als 90 Prozent von ihnen rechtskräftig abgelehnt wurden. Die herrschende Praxis im Bereich des Asylrechts und der Ausländerverwaltung ist nicht nur eine Verhöhnung des Rechtsstaates, da Gerichtsentscheidungen regelmäßig nicht umgesetzt werden, sondern auch ein beträchtlicher Kostenfaktor. Die NPD ist dafür, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben und so auch einen Großteil des für sie aufgewendeten Geldes einzusparen.

Wenn Sie weitere Fragen zur Haushaltspolitik der NPD haben, würde ich Sie bitten, sich die Broschüre "Regionalwirtschaft, Arbeit und Familie" über die haushaltspolitischen Schwerpunkte der sächsischen NPD-Fraktion aus dem Netz herunterzuladen.

Die Adresse lautet: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/pdf/veroeffentlichungen/Haushalt.pdf
Mit freundlichen Grüßen,

Holger Apfel