(...) Daher sehe ich auch Volksentscheide und andere Formen der Bürgerbeteiligung als unverzichtbares demokratisches Instrument zum Schutze der Mehrheit gegen die Minderheit. Auf Länderebene gibt es diese Instrumente mit mehr oder weniger hohen Hürden breits. (...)
(...) Denn wir vergleichen unsere Abgeordneten aus guten Gründen mit den freien Berufen, nicht mit Beamten. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete solltAbgeordneter Diäten-Reform von dem, was er während seiner Amtszeit bekommt, selbst für seine Altersversorgung aufkommen. (...)
(...) Natürlich ist die Sozialhilfe (bisherige Bezeichnung - volkstümlich "Stütze") nicht das, was sich die Meisten darunter vorstellen - von der Höhe her schon gar nicht - von der Struktur her aber ist es genau das: Eine (fast) bedingungslose Existenz-Sicherung (= Einkommen) für Notfälle. Ich halte die derzeitige Struktur der Arbeitsgemeinschaften / Optionskommunen aber für verfehlt: Die Regierung Schröder hatte damit grundsätzlich wie bei einigen anderen Dingen die richtige Absicht, ist aber auf halbem Weg stehen geblieben. Ich persönlich werbe lieber für ein verfassungsmäßiges Menschenrecht auf Arbeit! (...)
(...) Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. (...)
(...) Als langjähriger aktiver SPD-Politiker ist Ihnen sicher die Wirkung der Steuerprogression bekannt. In Verbindung mit der sogenannten „Kalten Progression“ bewirkt sie, dass bereits mittlere Einkommen bei Lohnerhöhungen in den Höchststeuersatz fallen. Das Steuerkonzept von CDU und CSU will die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, in dem es den Eingangssteuersatz senkt und die Progression abmildert. (...)
(...) Was den Bereich der Straßenausbaubeiträge angeht, geht es nicht um die Frage, wann die CDU dies kapiert, sondern um die rechtlich komplexe Frage, was mit den Fällen in der Vergangenheit geschehen soll. Dies muß umfassend erörtert werden, denn hier sagen alle Fachleute und insbesondere die Juristen, daß eine Regelung nicht einfach wird. (...)