Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl - Heinz L. • 19.09.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 21.09.2009 (...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen mit der Einführung der Abgeltungsteuer transparenter und einfacher wird. Die Abgeltungsteuer entlastet Bürger und Verwaltung von unnötiger Bürokratie. (...)
Frage von Sabine van R. • 19.09.2009
Antwort von Klaus Pfeifer Willi-Weise-Projekt • 23.09.2009 (...) selbstverständlich muss das bedingungslose Grundeinkommen auch an unsere hier lebenden Mitbürger ausländischer Herkunft gezahlt werden, oder wollen wir eine unterste Klasse an unter bezahlten Mitmenschen etablieren?! Der Sinn des bedingungslosen Grundeinkommen würde konterkariert. Es sollen Existenzängste genommen und positive Kräfte freigesetzt werden. (...)
Frage von Volker G. • 18.09.2009
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel CDU • 22.09.2009 (...) Eine Rückführung der Ökosteuer war in der aktuellen politischen Konstellation mit den Sozialdemokraten auch nicht zu machen. Immerhin konnte im Koalitionsvertrag auf Drängen der Union die Festlegung getroffen werden, dass die Ökosteuer im Interesse einer lt;stronggt;preisgünstigen Energieversorgunglt;/stronggt; nicht weiter erhöht wird. (...)
Frage von Beate B. • 18.09.2009
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Dominik K. • 18.09.2009
Antwort von Carola Stauche CDU • 23.09.2009 (...) Die CDU bekennt sich zum deutschen Drei-Säulen-Bankmodell. Banken müssen sich ihrer Finanzierungsverantwortung gegenüber dem Mittelstand bewusst sein. Wir werden uns deshalb für geänderte Rating-Vorgaben für die Banken einsetzen. (...)
Frage von Lothar S. • 18.09.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.11.2009 (...) Würde das Parlament verkleinert, wären voraussichtlich noch weniger Abgeordnete im Plenum präsent, weil sie größere Arbeitsbereiche und damit noch mehr Verpflichtungen hätten. Darunter litte nicht nur die Plenumspräsenz, sondern auch die Qualität der Arbeit, was wiederum eher teuerer als billiger wäre. (...)