Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas D. • 14.08.2009
Antwort von Gernot Erler SPD • 27.08.2009 (...) auch ich finde die Vorgänge, die in der Sendung gezeigt wurden, empörend. Mir sind da aber die Hände gebunden, da die Landesbank Baden-Württemberg keine Gelder des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)des Bundes in Anspruch genommen hat. Hier sehen die Bedingungen ganz zurecht vor, dass Banken, die um staatliche Garantien bzw. (...)
Frage von Thomas D. • 14.08.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 08.09.2009 (...) ich trete für eine Begrenzung der Gehälter von Vorstandsmitgliedern von Landesbanken ein. Das Jahresgehalt eines Vorstandes sollte 500 000 € im Jahr nicht überschreiten. (...)
Frage von Wolfgang Z. • 14.08.2009
Antwort von Ulli Nissen SPD • 20.09.2009 (...) Frank-Walter Steinmeier ist unser Kanzlerkandidat und ich bin sehr zufrieden mit ihm. Seine Rede in Frankfurt am Freitag hat mich hoch motiviert. (...)
Frage von Tanja G. • 14.08.2009
Antwort von Matthäus Strebl CSU • 18.08.2009 (...) Wenn er aus der Kirche austritt zahlt er keine Kirchensteuer, es entsteht kein „Schaden“ für die Staatskasse. Wir brauchen keine Staatskirche, aber Kirchen. Auch, aber nicht nur, um Kindertagesstätten oder Krankenhäuser zu betrieben. (...)
Frage von Götz H. • 14.08.2009
Antwort ausstehend von Petra Merkel SPD Frage von Wolfgang S. • 14.08.2009
Antwort von Sascha Bilay DIE LINKE • 14.08.2009 (...) Nun zurück zu heute: Ich empfinde es als eine bodenlose Frechheit, wie sich gut betuchte Wohlstandsbäuche, nachdem sie uns über Jahre gepredigt haben, der Staat dürfe sich in nichts einmischen und müsse sich auf seine Kernaufgaben (was auch immer das sein mag?) beschränken, plötzlich hinstellen und in Tränen ausbrechen, weil ihre Millionen davon schwimmen. Erst werden trotz steigender Gewinne sämtliche Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte beschnitten, damit es den Wohlhabenden noch besser gehen kann. (...)