Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gernot Erler
Antwort von Gernot Erler
SPD
• 27.08.2009

(...) auch ich finde die Vorgänge, die in der Sendung gezeigt wurden, empörend. Mir sind da aber die Hände gebunden, da die Landesbank Baden-Württemberg keine Gelder des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)des Bundes in Anspruch genommen hat. Hier sehen die Bedingungen ganz zurecht vor, dass Banken, die um staatliche Garantien bzw. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 08.09.2009

(...) ich trete für eine Begrenzung der Gehälter von Vorstandsmitgliedern von Landesbanken ein. Das Jahresgehalt eines Vorstandes sollte 500 000 € im Jahr nicht überschreiten. (...)

Portrait von Matthäus Strebl
Antwort von Matthäus Strebl
CSU
• 18.08.2009

(...) Wenn er aus der Kirche austritt zahlt er keine Kirchensteuer, es entsteht kein „Schaden“ für die Staatskasse. Wir brauchen keine Staatskirche, aber Kirchen. Auch, aber nicht nur, um Kindertagesstätten oder Krankenhäuser zu betrieben. (...)

Portrait von Sascha Bilay
Antwort von Sascha Bilay
DIE LINKE
• 14.08.2009

(...) Nun zurück zu heute: Ich empfinde es als eine bodenlose Frechheit, wie sich gut betuchte Wohlstandsbäuche, nachdem sie uns über Jahre gepredigt haben, der Staat dürfe sich in nichts einmischen und müsse sich auf seine Kernaufgaben (was auch immer das sein mag?) beschränken, plötzlich hinstellen und in Tränen ausbrechen, weil ihre Millionen davon schwimmen. Erst werden trotz steigender Gewinne sämtliche Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte beschnitten, damit es den Wohlhabenden noch besser gehen kann. (...)

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