Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Volker G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fuchtel,
warum wurde die ÖKO - Steuer von der jetzigen Regierung nicht wieder abgeschaft, so wie es die CDU mit Ihren Aufklebern gefordert hat?
Liegt es daran weil die SPD noch mit regiert und wenn ja, wird die Steuer bei einer schwarz gelben Regierung abgeschafft?????
MfG
V. Gaiser
Sehr geehrter Herr Gaiser,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Ökosteuer.
Die von „Rot-Grün“ 1999 eingeführte Ökosteuer hat mit Ökologie wenig zu tun. Sie wurde von „Rot-Grün“ zum Stopfen der Rentenkassen benutzt. Die Union hatte sich seinerzeit, wie Sie sich richtig erinnern, bei der Einführung der Ökosteuer entschieden gegen diese Steuererhöhung gewandt.
Eine Rückführung der Ökosteuer war in der aktuellen politischen Konstellation mit den Sozialdemokraten auch nicht zu machen. Immerhin konnte im Koalitionsvertrag auf Drängen der Union die Festlegung getroffen werden, dass die Ökosteuer im Interesse einer preisgünstigen Energieversorgung nicht weiter erhöht wird.
Wegen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und der damit verbundenen Haushaltssituation sehen wir leider auch als Union derzeit keine Möglichkeiten, die Ökosteuer kurzfristig aufzuheben.
Würde man zum jetzigen Zeitpunkt auf die Ökosteuereinnahmen verzichten, so hätte dies eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Rentenversicherung zur Folge. Dies würde zu zusätzlichen Belastungen von Bürgern und Unternehmen führen, die wir in der derzeitigen Situation niemandem zumuten wollen.
Von daher bestünde leider auch unter „Schwarz-Gelb“ derzeit kein Spielraum, die Ökosteuer abzuschaffen.
In der Hoffnung auf Ihr Verständnis verbleibe ich
mit freundlichem Gruß
Hans-Joachim Fuchtel, MdB
Weitere Fragen an Hans-Joachim Fuchtel
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit von Herrn Staatsekretär Hans-Joachim Fuchtel. Er hat sich über Ihre Anfrage sehr gefreut und übersendet Ihnen hierzu in der Anlage eine kurze handschriftliche Notiz. (...)
(...) Das Verhältnis zwischen mir und Bürgermeister Boutaris ist nach wie vor bestens. Wir arbeiten seit einigen Jahren schon vertrauensvoll zusammen. (...)
(...) 2. Bei Müttern, die Ihre Kinder vor 1992 geboren haben, wollen wir die Erziehungszeiten auf die Rentenzahlungen anrechnen. Dies hat die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2012 so beschlossen. (...)
(...) Entsprechend verweisen Sozialhilfeträger diejenigen Personen, die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind und mit einer nach dem SGB II leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben, an den SGB II-Träger. (...)