Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 09.09.2009

(...) Inzwischen gibt es übrigens ein Verein von Millionären, der fordert, dass sie auf ihr Privatvermögen von mehr als 500.000,00 € bereits eine Vermögenssteuer zu bezahlen haben, allerdings nur von 4 %. Weit entfernt ist der Verein von unseren Vorstellungen also nicht. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 21.09.2009

(...) Ich habe Verständnis dafür, dass der Berliner Senat angesichts der Haushaltsituation die öffentlichen Ausgaben begrenzen will. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist aber die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 09.09.2009

(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)

Olaf Michael Ostertag
Antwort von Olaf Michael Ostertag
DIE LINKE
• 26.09.2009

(...) DIE LINKE streitet inzwischen gegen die SPD dafür, weiterhin an der Rückkehr festzuhalten und auch zuvor deutliche Einkommensverbesserungen festzuschreiben. Daher kann ich sowohl für meine Partei als auch für mich persönlich sagen: Wir kämpfen für deutliche Einkommensverbesserungen im Öffentlichen Dienst, auch und gerade in Berlin. (...)

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