Frage an Josef Göppel von Hans Jürgen S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Göppel,
wer Steuern hinterzieht wird hart bestraft. Das ist auch richtig.
ABER !
Der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler stellen jedes Jahr folgendes fest: Bund, Länder und Gemeinden setzen jedes durch Unfähigkeit und Fehlplanungen 30 Milliarden Euro in den Sand. Ist das nicht auch eine Art von Steuerhinterziehung? Im Gesetz steht: "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe." Aber die Tatsache der Verschwendung wird jedes Jahr nur abgenickt.
Wo bleibt dort die Verantwortung und Haftung die von jedem Bürger und Gewerbetreibenden verlangt wird.
Für eine ausfürliche Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
ANSBACHER REISEBÜRO GLOSSNER
Hans J. Sichel
Sehr geehrter Herr Sichel,
Steuergelder müssen möglichst effektiv eingesetzt werden. Ich bin dem Bund der Steuerzahler dankbar, dass er jedes Jahr den Finger in die richtigen Wunden legt.
Wo Menschen sind, gibt es immer auch Fehler und manchmal offenen Mißbrauch. Aus diesem Grund gibt es starke und unabhängige Rechnungshöfe in Bund und Ländern und die Justiz, die beständig Politik und Verwaltung kontrollieren. Die Berichte bleiben auch keineswegs folgenlos, sondern führen von Nachbesserungen bis hin zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen oder Rücktritten der verantwortlichen Politiker.
Ähnlich wie in einem Unternehmen gibt es aber immer Raum für Verbesserungen und Möglichkeiten zur Senkung von Kosten. Genauso ist dies auch beim Staat ein kontinuierlicher Prozeß der Selbstreinigung. Dies gilt besonders in der Krise. Ich bin deshalb für eine Stärkung der Rechnungshöfe, damit Mißstände in unserer staatlichen Verwaltung rasch und umfassend aufgeklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
Weitere Fragen an Josef Göppel
(...) ich bin der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem weiteren Voranschreiten der Digitalisierung kommen wird. (...)
(...) bei der ersten bekannt gewordenen Abhöraktion, bei der unter anderem das Handy von Frau Merkel betroffen war, gehörte ich zu den Initiatoren einer parlamentarischen Gruppe gegen diese Praxis. (...)
(...) Meinungsänderungen bei Spitzenleuten der Politik sind oft nervig, manchmal auch nützlich. Die Meinungsänderung von Frau Merkel zur Beendigung der Atomkraft nach dem Unglück von Fukushima fand ich zum Beispiel gut. (...)
(...) in der Tat ist es politisch unannehmbar, den Luftverkehr immer noch durch die Steuerfreiheit des Kerosins zu subventionieren und gleichzeitig die menschliche Arbeit stärker zu besteuern. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sank durch die ökologische Steuerreform ab 1999 leicht; steigt aber seit 2007 wieder an. (...)