Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dominik D. • 11.02.2010
Antwort von Florian Toncar FDP • 07.09.2010 (...) Die Anzahl der beim Bund Beschäftigten ist heute gerade noch so hoch wie 1989 im damaligen Westdeutschland. Nie seit der Wiedervereinigung hatte der Bund so wenig Beschäftigte wie derzeit. Insofern ist der Vorwurf, die Verwaltung würde nicht weiter verkleinert werden, falsch. (...)
Frage von Dominik D. • 11.02.2010
Antwort ausstehend von Heinz Golombeck FDP Frage von Dominik D. • 11.02.2010
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 25.02.2010 (...) der Haushalt 2010, den wir gerade in den Ausschüssen beraten, ist noch der Entwurf von Peer Steinbrück. Er enthält noch keine großen Änderungen durch die neue Koalition, außer dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und einer geringeren Schuldenaufnahme als von Steinbrück und der SPD vorgesehen. Der Haushalt wurde Mitte Januar ins Parlament eingebracht. (...)
Frage von Dominik D. • 11.02.2010
Antwort ausstehend von Birgit Homburger FDP Frage von Michael S. • 11.02.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 08.03.2010 (...) ich bezweifle einen "freiwilligen Bankrott" eines Staates. Wenn ein Staat seine Zinsen an Banken nicht zurückzahlt, wird er keine neuen Kredite mehr bekommen. (...)
Frage von Arno B. • 10.02.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 24.02.2010 (...) Beigefügt finden Sie ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zum so genannten Liberalen Sparbuch. Das liberale Sparbuch war ein Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion und ist als solcher auch von den jetzigen Mitgliedern der Bundesregierung mitgetragen worden. Ich gehe davon aus, dass diese die Umsetzbarkeit der entsprechenden Sparvorhaben prüfen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch umsetzen werden. (...)