Frage an Volker Wissing von Arno B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordndeter,
die FDP sieht in ihrem Liberalen Sparbuch für den Einzelplan 23 (BM wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ) u.a. folgende Einsparungen vor:
minus 125.00 Euro durch Einsparung eines Staatssekretärs
minus 500.000 Euro bei Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit
minus 150.00 Euro bei Veröffentlichungen/Dokumentation
minus 600.000 Euro durch Überprüfung der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
minus 1.500.000 Euro im Bereich Forschung
minus 100.000 Euro bei Tagungen
minus 4.000.000 im Bereich Förderung der entwicklungspolitischen Bildung
minus 500.000 im Breich Förderung der Sozialstruktur
minus 2.000.000 bei der Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger
Können Sie mir und Ihren Wählern versprechen und zusagen, dass Sie diese (und andere) begründbaren Kürzungen im Bundeshaushalt 2010 vornehmen werden, zumal die FDP das betroffene Ressort führt?
Beste Grüße
Arno Bauermeister
Sehr geehrter Herr Bauermeister,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Februar 2010.
Beigefügt finden Sie ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zum so genannten Liberalen Sparbuch. Das liberale Sparbuch war ein Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion und ist als solcher auch von den jetzigen Mitgliedern der Bundesregierung mitgetragen worden. Ich gehe davon aus, dass diese die Umsetzbarkeit der entsprechenden Sparvorhaben prüfen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch umsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.