Frage an Birgit Homburger von Dominik D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Homburger,

Warum wird in Zeiten knappester Haushaltsmittel und litaneiartiger Sparappelle an die Bürger eine seit 1998 eingeführte und zu Recht bestehende Sparvorschrift aufgehoben die besagte, dass die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einzusparen hätten ?

Warum gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr, was diese Vorschrift betrifft?

Warum wird von der FDP, die vor der Wahl den Mittelstand mit Versprechen von "verantwortungsvollerm Umgang mit Steuergeldern", von "drastischer Reduzierung des Beamten- und Ministerialapparates", von "Streichung unnötiger Stellen" sprichwörtlich "geködert hat, und nun, im Besitz von Regierungs- und Budgetverantwortung, genau das Gegenteil vorgelebt?

Vor der Wahl schoß sich Herr Niebel auf das Entwicklungsmininsterium ein und postulierte, wie unnötig und verschwenderisch dieses Haus agiere. Nun, da er dieses Ressort leitet, ist es plötzlich nun gar nicht mehr so schlecht.

Warum wird in einem personell nicht schlecht ausgestatteten Ressort nach zehn externen Stellenbesetzungen nun auch noch eine zusätzliche, hochdotierte "Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen" mit der dazugehörigen Unterstruktur eingerichtet ?

Als Oppositionsführer wurde von Herrn Westerwelle bis kurz vor der Wahl noch Vorschläge aus dem sogenannten "Liberalen Sparbuch" gemacht, nach denen jede Menge Staatsdienerposten gestrichen werden sollten. Auch der von der großen Koalition geschaffene Staatssekretär für Innenpolitik wurde von ihm, nach meiner Meinung zu Recht, scharf kritisiert. Seit Herr Westerwelle selbst Minister ist, ist von dem "Liberalen Sparbuch" zumindest in seinem Ressort keine Rede mehr.

Warum wurde die von ihm so scharf kritisierte Staatssekretärspositionnicht nur erhalten, sondern deren Bezüge etatmäßig sogar um 32.000 Euro aufgestockt?

mit enttäuschten Grüßen

ihr Ex-FDP Wähler

Dominik Daul