Frage an Florian Toncar von Dominik D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Daul,

vielen Dank Ihre Frage vom 07.02.2010. Die Beantwortung ist versehentlich unterblieben.

Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen die Aufgabe, nach einer beispiellosen Wirtschafts- und Finanzkrise dafür zu sorgen, dass die Finanzen des Bundes wieder ins Lot kommen und die Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes (Schuldenbremse) Jahr für Jahr um durchschnittlich rund acht Milliarden Euro reduziert werden. Dabei stand das Jahr 2010 noch im Lichte der notwendigen und auch erfolgreichen Krisenbekämpfung. Maßnahmen wie die Konjunkturprogramme, die Finanzmarktstabilisierung oder die Einführung von Kurzarbeit sowie die massive Subventionierung der Sozialversicherungen aus dem allgemeinen Haushalt haben verhindert, dass der Wirtschaftseinbruch zur Katastrophe wurde und dass der Arbeitsmarkt zusammengebrochen ist. Aus diesem Grunde war die hohe Neuverschuldung im Jahre 2010 in einer Krise dieses einmaligen Ausmaßes die richtige Antwort. Trotzdem wurden auch im Haushalt 2010 schon erste Sparakzente gesetzt, von denen viele Teil des Liberalen Sparbuchs 2009 waren.

Ab dem Jahr 2011 wird die Regierungskoalition nun einen beispiellosen Prozess der Haushaltskonsolidierung einleiten. Dazu hat das Bundeskabinett am 07. Juli umfassende Vorschläge für ein Spar- und Konsolidierungsprogramm bis zum Jahr 2014 vorgelegt. Dieses Programm trägt an wesentlichen Stellen die Handschrift der FDP. Es ist in seinem Umfang in Deutschland bisher einzigartig und galt auf dem G20-Gipfel in Toronto bzw. gilt heute in vielen anderen europäischen Ländern als Vorbild für eine gute und erfolgreiche Krisenbewältigungsstrategie. Insofern tut die FDP in der Regierung das, was sie vor der Wahl angekündigt hat, nämlich die Neuverschuldung dramatisch zu reduzieren. Wie schon bei der Beratung des Haushalts 2010 werden wir auch für die Beratung des Haushalts 2011 versuchen, möglichst viele weitere FDP-Vorschläge aus dem Ihnen bekannten Sparbuch umzusetzen. Wesentliche Teile des Sparpakets, wie etwa die Anrechnung des Elterngelds auf ALG II-Bezug oder die Einsparung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch verbesserte Effizienz von arbeitspolitischen Maßnahmen waren in diesem FDP-Sparbuch enthalten und werden nun Realität.

Richtig ist, dass im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 anfangs noch keine so genannte pauschale Stelleneinsparung vorgesehen war. Darunter versteht man eine gesetzliche Regelung, nach der vereinfacht gesagt jedes Ministerium verpflichtet wird, im laufenden Haushaltsjahr einen bestimmten Prozentsatz an Stellen im eigenen Verantwortungsbereich einzusparen. Das Fehlen einer Regelung zu einer pauschalen Stelleneinsparung im Entwurf des Haushaltsgesetzes hat bei einigen Bürgern zu der Sorge geführt, die Zahl der Stellen könnte unter der neuen Bundesregierung zunehmen. Allerdings haben die Abgeordneten der Regierungskoalition bei den abschließenden Beratungen zum Haushalt 2010 am 04. März 2010 entschieden, eine weitere pauschale Stelleneinsparung im Bereich aller Ministerien in Höhe von 1% sowie eine zusätzliche pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 0,4% wegen der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Beamten in das Haushaltsgesetz aufzunehmen. Sie finden diese Regelungen in den §§ 20 und 21 des Haushaltsgesetzes 2010. Dadurch entfallen allein im Jahr 2010 netto knapp 600 Stellen in der Bundesverwaltung. Die Anzahl der beim Bund Beschäftigten ist heute gerade noch so hoch wie 1989 im damaligen Westdeutschland. Nie seit der Wiedervereinigung hatte der Bund so wenig Beschäftigte wie derzeit. Insofern ist der Vorwurf, die Verwaltung würde nicht weiter verkleinert werden, falsch. Auch in den kommenden Jahren soll es im Übrigen nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts zur mittelfristigen Finanzplanung zu einer weiteren Absenkung der Personalausgaben kommen.

Es stimmt, dass die FDP in der letzten Wahlperiode die Zusammenlegung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Auswärtigen Amt (nicht etwa, wie manche beständig behaupten, die Abschaffung des Ministeriums) gefordert hat. Hintergrund war das oft uneinheitliche Auftreten des Bundesaußenministers und der Bundesentwicklungshilfeministerin im Ausland zu Zeiten der großen Koalition. Die schlechte Abstimmung zwischen beiden Häusern hat im Ausland oft Verwirrung hervorgerufen. Außerdem haben damals beide Ministerien zum Teil überflüssige Doppelarbeiten erledigt. All diese Probleme werden derzeit angegangen, sodass für eine Zusammenlegung beider Ministerien weniger Gründe sprechen als früher. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat wesentliche Kritikpunkte der FDP an der Politik seiner Vorgängerin bereits im ersten Amtsjahr aufgegriffen. So hat die FDP beispielsweise kritisiert, dass Deutschland die Volksrepublik China noch als Entwicklungsland behandelt und umfassende Entwicklungshilfe in diesem Land leistet. Diese wird nun zurückgefahren. Darüber hinaus hat Dirk Niebel ein Thema aufgegriffen, an dem seine Vorgängerin sowohl zu rot-grünen als auch zu schwarz-roten Zeiten gescheitert ist: Die Zusammenlegung und Reform der deutschen Entwicklungsorganisationen (so genannte Vorfeldreform). Die Fusion der Organisationen GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit), Deutscher Entwicklungsdienst (DED) und InWEnt GmbH ist eine organisatorische Herkulesaufgabe, für die es gerechtfertigt ist, eine eigene Stabstelle einzurichten. Es ist die größte Reform der staatlichen Entwicklungshilfe seit langer Zeit. Die Zusammenlegung wird nicht nur die Qualität der Entwicklungshilfe verbessern, sondern auch Synergien heben und damit zu einer effizienteren Verwendung von Steuergeldern kommen. Am Ende wird qualitativ und finanziell ein größerer Nutzen entstehen. Es ist im übrigen ja auch in der freien Wirtschaft die Regel, dass eine Umstrukturierung Geld kostet, und zwar bevor sie Effizienz schafft. So ist es auch hier.

Natürlich hat sich mit der Regierungsübernahme der FDP nicht über Nacht alles verändert. Aber sowohl bei der Sanierung des Bundeshaushaltes als auch bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung sind wir heute ein gutes Stück weiter als wir es noch vor einem Jahr waren. Keine wie auch immer zusammengesetzte andere Bundesregierung hätte Ihnen bessere Ergebnisse zu präsentieren als diese. Trotzdem wissen wir, dass wir im Gesamtauftritt noch besser werden müssen, um die Erwartungen unserer Wähler zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar, MdB